Juniliste auf dem Weg ins Parlament

Bei der Europawahl im Juni sorgte eine politische Gruppe in Schweden für eine Überraschung: die EU-kritische Juniliste – Junilistan - bekam 14,4 Prozent der Stimmen und sitzt jetzt mit drei Vertretern im EU-Parlament. Eine der wichtigsten Forderungen der Gruppe ist: eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung in Schweden. Inzwischen stimmen die Anhänger von Junilistan sich für mehr Einfluss der Gruppe in der Innenpolitik aus, so das Ergebnis einer internen Umfrage unter Sympathisanten.

Die Juniliste soll ihre Tätigkeit über das Europaparlament hinaus ausweiten. Die meisten der befragten Anhänger der Gruppe möchten, dass die EU-Kritiker auch bei den Parlamentswahlen 2006 antreten. Die Juniliste selbst steht der Frage noch abwartend gegenüber.

Kein klarer Bescheid

Bisher habe die Gruppe einen Einzug in den Reichstag stets abgelehnt, sagt Gründer Nils Lundgren. Noch gebe es kein klares ‚Ja’ oder ‚nein’. „Das hängt auch von der politischen Situation ab. Wir arbeiten schon jetzt mit Leuten von den Sozialdemokraten, von Centern, den Linken und den Grünen zusammen, fahren herum und werben für eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung. Wenn die zu Stande kommt, sind wir zufrieden. Aber wenn nicht, müssen wir überlegen was zu tun ist.“

Man solle niemals nie sagen, lächelt Lundgren. Mit dieser vagen Ankündigung übt er Druck auf die parlamentarischen Parteien aus, sich für eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung zu entscheiden. Konkreter wird er nicht.
Aber er stellt fest: im Parlament könne die Juniliste ihre Ziele besser verfolgen. Denn schwedische EU-Politik werde nicht im Europa-Parlament gemacht. „Unser Hauptargument ist, dass die schwedische Politik erneuert werden muss. Und EU-Beschlüsse fallen im Reichstag."

Divergierende Standpunkte

Allerdings gesteht der führende Kopf der Juniliste ein, dass es nicht so einfach wird, die politisch sehr unterschiedlich zusammengesetzte Gruppe in eine parlamentarische Partei mit deutlichen innenpolitischen Standpunkten umzubauen. „Wir haben sowohl Anhänger von der rechten bürgerlichen als auch von der linken sozialdemokratischen Seite. In Brüssel funktioniert das. Dort dominieren die rechts-links-Fragen nicht. Im schwedischen Reichstag hingegen schon. Es ist schwer, sich vorzustellen, wie eine Partei mit so breiten Spektrum agieren kann."

Auch der Politikwissenschaftler Olof Ruin ist sicher: sollte die Juniliste tatsächlich zu den Wahlen antreten, wird es schwierig werden. Die kommende schwedische Parlamentswahl stelle an das Profil der Juniliste ganz andere Anforderungen als die Wahl zum Europaparlament. „Die Polarisierung zwischen den Blöcken wird sehr stark. Das hat nicht zuletzt das Treffen der vier bürgerlichen Parteiführer vor kurzem gezeigt. Deswegen wird sich die Aufmerksamkeit sehr auf die traditionellen innenpolitischen Fragen richten. Die Juniliste besteht aus Vertretern der bürgerlichen und der sozialdemokratischen Seite. Deshalb dürfte es schwer für sie werden, innenpolitische Ansichten zu formulieren, so entgegengesetzt, wie die sind."

Wibke Kaminski

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