Statsminister Stefan Löfven i kväll/natt just efter att han haft ett möte med Hillary Clinton.
Ministerpräsident Löfven bestätigt in New York, dass die Kinderrechtskonvention ins schwedische Gesetz aufgenommen werden soll (Foto: Agneta Furuvik/Sveriges Radio)

Kinderrechtskonvention soll schwedisches Gesetz werden

"Die Einstellung ändert sich erst durch ein Gesetz"
3:19 min

Schweden gehört zwar zu den ersten Ländern, die die Kinderrechtskonvention der Uno ratifiziert haben. Gesetz ist die Konvention zum Schutz von Kindern in den vergangenen 24 Jahren trotz erheblicher Kritik dennoch nicht geworden. Dies soll sich nach dem Willen der neuen rot-grünen Regierung nun ändern.

Die Vereinten Nationen feiern am Donnerstag 25 Jahre Kinderrechtskonvention und zu der anwesenden schwedischen Prominenz zählt neben Königin Silvia und der für Kinderfragen zuständigen Ministerin Åsa Regnér auch Ministerpräsident Stefan Löfven. Im Schwedischen Rundfunk bestätigte er einen Zeitplan für die Arbeit an einem neuen Kinderschutzgesetz. 

„Wir arbeiten so schnell wie möglich und werden hoffentlich vor dem Sommer fertig sein. So einiges muss dabei bedacht werden, daher geht es nicht schneller.“ 

Vorbilder Finnland und Norwegen 

Schon in seiner Regierungserklärung im Oktober hatte Löfven zu verstehen gegeben, dass er die Zeit für eine Gesetzesänderung für gekommen sieht. Christina Heilborn, Programmchefin bei Unicef Schweden, begrüßt die Entwicklung. Sie hofft, dass sich das Gesetz so positiv auswirken wird wie bei den skandinavischen Nachbarn Norwegen und Finnland, wo die Kinderrechtskonvention 2003 beziehungsweise sogar schon 1991 ins Gesetz aufgenommen wurde. 

„Das hat jetzt eine ganz andere Wichtigkeit“, erzählt Heilborn Radio Schweden. „Juristen und Entscheidungsträger haben eine andere Einstellung gegenüber Kinderrechten. So lange diese Kinderrechte aber kein Gesetz sind, kann man das leicht als weniger wichtig vom Tisch fegen.“ 

Die Gründe dafür, warum die Kinderrechtskonvention nicht Teil des schwedischen Gesetzes ist, sind vielfältig. Zuletzt hatte im Jahr 2011 ein Gutachten im Auftrag der damaligen bürgerlichen Regierung ergeben, dass der schwedische Gesetzestext bereits in weiten Teilen mit den Forderungen des Uno-Dokumentes übereinstimme. 

In der bürgerlichen Regierungskoalition war man in dieser Frage nicht einig gewesen: Christdemokraten und Liberalen waren für eine Übernahme der Kinderrechtskonvention in das schwedische Gesetz, Konservative und Zentrumspartei hielten das Gesetz in seiner jetzigen Form für ausreichend. Außerdem sei der Konventionstext für schwedische Gerichte und Behörden nicht leicht auszulegen. 

Gemeinden schlecht vorbereitet 

Wie schwierig es tatsächlich für die Beamten der Gemeinden schon jetzt ist, die Kinderrechtskonvention in die Tat umzusetzen, zeigt ein neuer Bericht eines Netzwerkes aus 45 Organisationen, die sich für den Kinderschutz in Schweden einsetzen. So hat die Hälfte von Schwedens 290 Gemeinden keinen Plan dafür, was aus der Kinderrechtskonvention in der Praxis werden soll. Nur jede vierte Gemeinde hat extra jemand damit beauftragt, sich dieser Fragen anzunehmen. Selbst unter den Chefs herrscht der Untersuchung zufolge eine große Unkenntnis über die Kinderrechtskonvention. 

Derzeit läuft ein Gutachten im Auftrag der Vorgängerregierung, was für und gegen eine Übernahme der Konvention ins Gesetz spricht. Diese Frage habe sich inzwischen jedoch erübrigt, erklärte die neue sozialdemokratische Ministerin für Kinder-, Senioren- und Gleichstellungsfragen, Åsa Regnér, gegenüber Radio Schweden. 

„Diese Regierung will eine Veränderung. Wir wollen das Gutachten dahingehend ändern, dass nicht das Ob, sondern das Wie untersucht wird. Wir brauchen Vorschläge und Modelle, wie man konkret vorgehen muss, um die Kinderrechtskonvention ins schwedische Gesetz zu integrieren.“

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