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Hintergrund

Angst vor rechten Schöffen

Publicerat måndag 24 november 2014 kl 11.14
"Die Gerichte sollten völlig unabhängig sein"
(4:58 min)
Migrationsdomstolen i Luleå
Wer darf hier Recht sprechen? (Foto:Per Vallgårda/Sveriges Radio)

Schwedens Anwälte sind beunruhigt über die Tatsache, dass immer mehr Schwedendemokraten als Schöffen großen Einfluss auf den Ausgang von Gerichtsprozessen haben. Gerade in den eigens für Asylfragen eingerichteten Migrationsgerichtshöfen sollten Repräsentanten der einwanderungsfeindlichen Partei keinen Einfluss haben, so die Kritik. Experten fordern derweil ein neues System der Berufung von Schöffen, bei dem der Einfluss der Politik eliminiert wird.

Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hat auch Auswirkung auf die schwedischen Gerichte. Die Schöffen für Amts- und Verwaltungsgerichte werden hierzulande von den jeweiligen Stadträten beziehungsweise Provinzialräten benannt und spiegeln deshalb hauptsächlich die politischen Machtverhältnisse wieder. So stellen laut Berechnungen der Nachrichtenredaktion des Schwedischen Rundfunks die Schwedendemokraten allein im südschwedischen Skåne, wo die Partei besonders erfolgreich gewesen war,  48 der 312 neu zu besetzenden Ämter. Sie treten im kommenden Jahr ihr Amt an und behalten dies für vier Jahre.

Auch bei den für Asylfragen zuständigen Migrationsgerichten sitzen jedem Richter drei Schöffen bei. Die Schöffen können dabei gemeinsam sogar den Richter überstimmen. Von den 1.200 Schöffen an den vier Migrationsgerichten in Schweden stellen 120 davon die Schwedendemokraten. Für die Vorsitzende der schwedischen Anwaltskammer, Anne Ramberg, eine sehr beunruhigende Entwicklung.

„Das ist sehr unglücklich, weil dadurch droht, dass die Glaubwürdigkeit der Migrationsgerichte untergraben wird“, meint Ramberg.

Besorgte Anwälte

Ihr Anwaltskollege Bo Forsberg vertritt viele Flüchtlinge vor dem Gerichtshof im nordschwedischen Luleå. Er gibt Anne Ramberg Recht:

„Bei den Asylprozessen geht es ja häufig um die Glaubwürdigkeit. Weil die Leute meist keine amtlichen Dokumente haben. Ihre Erzählungen werden ebenfalls häufig in Frage gestellt. Meine Befürchtung ist, dass sich ein Schwedendemokrat auf die entgegengesetzte Seite stellt und noch kritischer ist. Das generiert mehr Misstrauen, dass dann zu einer Ablehnung des Asylantrages führt.“

Die Kritik der Glaubwürdigkeit kann Patrik Jönsson nicht nachvollziehen. Er sitzt als Reichstagsabgeordneter der Schwedendemokraten auch als Schöffe im Migrationsgerichtshof von Malmö und pocht auf die Einhaltung der Regeln:

„So ist nun mal die Rechtslage. Die Umweltpartei hat ja genau die entgegengesetzte Auffassung. Aber ich kann nicht sehen, dass Schöffen von der Linkspartei, den Grünen oder eben den Schwedendemokraten sich von diesen Auffassungen leiten lassen, sondern man ist unparteiisch, wenn man bei Gericht ist.“

Auf Einwanderung fixiert

Das möchte Rechtsanwalt Forsberg gern glauben, sieht aber dennoch gerade die Politik der Schwedendemokraten als problematisch: „Das mag so sein. Vielleicht ist die Sorge unbegründet. Aber die Schwedendemokraten sind meiner Meinung nach nur an einer Frage orientiert: Alles soll durch weniger Einwanderung gelöst werden. Da sind andere Parteien vielseitiger.“

Der rechtspolitische Sprecher der Schwedendemokraten, Kent Ekeroth, ist über die Kritik empört. Auch andere Parteien hätten besondere Ansichten in punkto Zuwanderung und Integration.

„Das ist doch nicht der Punkt. Wir haben ein System, wo die politischen Parteien die Schöffen nominieren. Das war bisher nie ein Problem, wenn die Grünen oder die Sozialdemokraten Schöffen ernannt haben. Gerade jetzt im Sommer konnten wir sehen, dass die Umweltpartei Probleme mit Antisemitismus hat. Wie sollte sich ein Jude fühlen, der es mit einem Schöffen von den Grünen zu tun bekommt? Auch manche Sozialdemokraten haben sich antisemitisch verhalten. Wie soll sich ein Schwedendemokrat fühlen, wenn im Gericht Schöffen von der Linkspartei oder der Umweltpartei sitzen? Das Problem ist in dem System inbegriffen und hat nichts speziell mit den Schwedendemokraten zu tun.“

Systemfehler?

So ähnlich sieht das auch Sven-Erik Alhem. Der ehemalige Staatsanwalt empfindet die Berufung von Schwedendemokraten ebenfalls als problematisch, möchte jedoch am liebsten das System der politischen Berufungen abschaffen.

„Man sollte die Verknüpfung zwischen den Gerichten und den politischen Parteien völlig beenden. Die Gerichte sollten völlig unabhängig sein und das Vertrauen aller genießen. Dabei sollten die Parteien überhaupt keinen Einfluss darauf haben, wer auf den Richterstühlen sitzt.“

Lars Lasinanti ist seit 30 Jahren Schöffe und Vorsitzender des Schöffenverbandes. Er versteht die ganze Aufregung nicht: „Man kann über Probleme immer diskutieren. Wenn man findet, dass ein Schöffe – egal ob Schwedendemokrat oder nicht – den Anforderungen nicht gerecht wird, dann kann der Vorsitzende Richter dies beenden und ihn absetzen“, so Lasinanti. Das jetzige System biete genügend Möglichkeiten um zu verhindern, dass ein Schöffe sich von seiner politischen Überzeugung leiten lässt.

Nils Eklund, Samuel Larsson, Katherine Zimmermann/Dieter Weiand

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