В шведском Риксдаге не испугались случившегося в Оттаве
Ungewöhnliche Praxis im Reichstag ohne steuerrechtliche Folgen (Foto: Flickr)
Hintergrund

Oberstes Verwaltungsgericht sanktioniert Parlaments-Coup

Vorerst keine politischen Folgen
1:47 min

Teile des Haushaltes der Regierung aus dem Verfahren herauszulösen und separat einer Abstimmung zu unterziehen, hat keine Auswirkung auf den Steuerbescheid. Dies entschied am Montag das Oberste Verwaltungsgericht. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Die Steuerzahler gehen leer aus. Auch politische Konsequenzen hat das Urteil erst einmal nicht.

Die Tatsache, dass die rotgrüne Opposition mit den Schwedendemokraten im Dezember des vergangenen Jahres gemeinsame Sache gemacht und einen einzelnen Punkt aus dem Haushalt herausgelöst und gekippt hat, hatte vor allem zu politischen Debatten geführt. Die damalige bürgerliche Minderheitsregierung hatte eine empfindliche Niederlage erlitten und war erzürnt ob der Praxis, die gegen die Gepflogenheiten des Reichstags verstoßen hatte. Es ging um eine geplante Entlastung bei der Einkommenssteuer, die gekippt wurde. Die daraus resultierende Steuererhöhung hatte ein gerichtliches Nachspiel. Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Klage jedoch jetzt abgewiesen.

Geklagt hatte eine Privatperson, weil der Reichstag nicht seine eigenen Regeln befolgte, wie ein Haushalt zu verabschieden sei, und sie deshalb zu viel Steuern bezahlt habe. Laut der Juristin der Steuerbehörde Pia Blank Thörnroos ein einzigartiger Fall.

Keine Steuervergütung

Blank Thörnroos kann jetzt aufatmen. Hätte das Gericht anders entschieden, hätte die Steuerbehörde rund 900.000 Steuerzahlern Genüge leisten müssen. Denn diese hätten dann zuviel Steuern bezahlt. Der Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Frage der Art und Weise der Haushaltsverabschiedung nicht Einfluss auf die Besteuerung haben dürfe.

Politische Konsequenzen wird das Urteil ebenfalls erst einmal nicht haben. Die jetzige Minderheitsregierung unter sozialdemokratischer Führung muss zunächst nicht befürchten, dass die bürgerliche Opposition es ihr nachtut und einzelne Haushaltsposten torpedieren wird. Denn die bürgerlichen Parteien haben angekündigt, dass dies für sie nicht in Frage kommt – zunächst. Dennoch besteht weiter die Gefahr, dass die bürgerlichen Parteien in der kommenden Woche gemeinsam mit den Schwedendemokraten den gesamten Haushalt kippen. Dann wären Neuwahlen unvermeidbar.

Milan Djelevic/Dieter Weiand

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