Umstrittenes Gesetz zur freien Arztwahl erstmal vom Tisch

Die schwedische Regierung hat ihren Gesetzesvorschlag zur Begrenzung der freien Arztwahl zurückgezogen.

Sie reagierte damit auf die Kritik des „lagrådets“, also der Behörde, die in Schweden für die Prüfung von Gesetzesvorlagen zuständig ist. Das Amt hatte vor allem kritisiert, dass die Zeit für Stellungnahmen mit drei Wochen viel zu kurz angesetzt sei. Die oppositionellen Konservativen sprachen daraufhin von einer „moralischen Niederlage für die linke Regierung, der es nicht gelinge, dem Parlament eine ordentliche Gesetzesvorlage zu präsentieren“.

Der für das Gesundheitssystem zuständige Minister Gabriel Wikström kündigte jedoch an, in Kürze einen neuen Vorschlag zu präsentieren.

Nach Vorstellung der Regierung sollen die schwedischen Provinziallandtage künftig nicht mehr gezwungen sein, neben öffentlichen Krankenpflegeeinrichtungen auch private anbieten zu müssen. Eine entsprechende Pflicht war unter der bürgerlichen Regierung eingeführt worden. Sie erhöhe, so das Argument, die Wahlfreiheit der Patienten. Der Staatliche Rechnungshof hatte aber erst kürzlich die freie Arztwahl heftig kritisiert. Sie führe zu größerer Ungleichbehandlung, meinten die Rechnungsprüfer.

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