Geldstrafe wegen sexueller Diskriminierung

Schweden gilt als Musterland der Gleichberechtigung, auch was die Gleichberechtigung von Homosexuellen anbetrifft. Ein Urteil des Oberlandesgerichts in Stockholm bestätigt diesen Eindruck. Danach muss nämlich ein Restaurantbesitzer immerhin mehr als 5.000 Euro Schmerzensgeld an eine Lesbe zahlen. Sein Vergehen: Er hatte die Frau, die öffentlich ihre Freundin küsste, aus dem Restaurant geworfen.

Laut Hans Ytterberg, Ombudsmann und damit Ansprechpartner für diskriminierte Homosexuelle in Schweden, kann die Bedeutung des Urteils nicht hoch genug eingeschätzt werden:

„Das ist ein wichtiges Urteil. Es wird Signalwirkung für die Öffentlichkeit haben. Gleichberechtigung und Menschenrechte sind eben auch im Zusammenhang mit sexueller Veranlagung wichtige Aspekte.“

Nach dem Kuss kam der Rausschmiss

Es war im Juli 2003, als Susanne Gustavsson unter anderem mit ihrer Freundin in einem Stockholmer Restaurant saß. Die ausgelassene Runde feierte die Urlaubszeit mit viel guter Laune und mit viel Bier – für jeden Gastronom die perfekte Mischung. Doch als Susanne ihre Freundin küsste, war für den Restaurantbesitzer die Grenze der Ausgelassenheit überschritten. Er verwies die Lesbe mitsamt ihres Anhangs des Lokals.

Wer trägt die Beweislast?

Susanne Gustavsson, die nebenbei dem Verband für sexuelle Gleichberechtigung vorsitzt, zeigte den Wirt an. Kurz darauf kam es zum Verfahren vor dem Amtsgericht Stockholm. Hier ging es um die Frage, wer die Beweislast trägt. Der Beschuldigte argumentierte, die beiden Frauen hätten die öffentliche Ordnung gestört. Zudem hätte er auch ein heterosexuelles Paar rausgeworfen, hätte es sich ebenso verhalten wie Gustavsson und ihre Freundin. Das Amtsgericht folgte dieser Ansicht und wies die Klage ab. Eine Diskriminierung aufgrund sexueller Veranlagung könne nicht nachgewiesen werden, lautete die Begründung. Doch mit Hilfe des Ombudsmanns für diskriminierte Homosexuelle brachte Susanne Gustavsson ihren Fall bis vor das Oberlandesgericht. Und diese Instanz gab der Klägerin in allen Punkten Recht. Entsprechend freut sich jetzt die ausgesperrte Lesbe:

„Fantastisch. Das Urteil zeigt, dass wir das gleiche Recht haben, unsere Gefühle öffentlich zu zeigen, wie heterosexuelle Paare.“

Einspruch möglich

Zwar will der Anwalt des Restaurantbesitzers, der Staradvokat Leif Silbersky, das Urteil anfechten. Dennoch ist schon jetzt klar: Die Stellung von Homosexuellen in der Öffentlichkeit ist eindeutig gestärkt. In Schweden gehören die Homoehe und die Möglichkeit für Homosexuelle, Kinder zu adoptieren, allerdings längst zum Alltag.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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