En snickare med vinkeljärn ritar med en penna på en planka. Foto: Fredrik Sandberg/TT.
Schweden will bei der Entsenderichtlinie neu Maß nehmen
„Lex Laval“

Regierung will mehr aus Entsenderichtlinie rausholen

Die schwedische Regierung will die Anpassung an die EU-Entsenderichtlinie ändern und damit die Stellung einheimischer Tarifverträge stärken. Dazu wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur TT der bereits bestehenden parlamentarischen Untersuchungskommission ein entsprechender Auftrag erteilt.

Vorausgegangen war ein arbeitsrechtlicher Konflikt im Jahr 2004 mit dem lettischen Bauunternehmen Laval, das bei der Durchführung eines Auftrages in Schweden, seine Angestellten zu lettischen Löhnen arbeiten ließ. Der Europäische Gerichtshof sprach sich im Jahr 2007 zu Gunsten von Laval unter Berufung der Entsenderichtlinie aus.

Arbeitsmarktministerin Ylva Johansson erklärt jetzt, es müsse möglich sein, wesentlich weiter mit der schwedischen Gesetzgebung zu kommen, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Dazu wurde auch eine neue Vorsitzende für den Untersuchungsausschuss berufen. Gleichzeitig wurde die Frist für die Präsentation eines Vorschlags auf den 31. Mai 2015 verlängert.

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