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Will ein besseres Schweden für alle - doch wie will Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven es anstellen? (Foto: TT/Sveriges Radio.)

Löfven in der Zwickmühle

Experte rechnet mit wechselnden Regierungen
4:51 min

Unabhängig von der Abstimmung über den Haushalt nächste Woche im Parlament bleibt es für Rot-Grün schwer. Die Zusammenarbeit mit der Umweltpartei wird für die Sozialdemokraten immer mehr zur Belastung, meinen Experten. 

Am Donnerstag war es wieder Zeit für einen kleinen Eklat: Aus Protest verließen die Vertreter der vier bürgerlichen Parteien im Parlament die so genannte Renten-Arbeitsruppe (pensionsgruppen). Grund: In den 20 Jahren ihres Bestehens hatten sich stets nur die bürgerlichen Parteien zusammen mit den Sozialdemokraten getroffen und über wichtige Entscheidungen zu Pensionsfragen gesprochen. Die Absprache der Vertreter beider politischen Lager hat den Zweck, größtmöglichen Konsens bei diesem wichtigen Thema zu erreichen.

Mit grüner Politik nicht vereinbar

Nun aber hatten die Sozialdemokraten ihren kleinen Partner in der Regierung, die Grünen, dazu geladen – ohne vorher im bürgerlichen Lager um Erlaubnis zu fragen. Der liberale Parlamentsabgeordnete Mats Persson erklärte im Schwedischen Fernsehen: „Die jetzige Übereinkunft basiert auf der gemeinsamen Annahme, dass Arbeit und Wachstum den Grundstein für die Renten legen, aber auch darauf, dass wir mit heute gemachten Ausgaben nicht die zukünftigen Generationen belasten. Damit ist unserer Ansicht nach die Politik der Umweltpartei nicht vereinbar.“ 

Die neue Sozialversicherungsministerin von den Sozialdemokraten, Annika Strandhäll, versteht den geschlossenen Protest nicht: „Die Grünen sind ein Teil der Regierung, das heißt, wir fassen Beschlüsse gemeinsam. Die Umweltpartei wird also sowieso auch auf die Rentenfragen Einfluss nehmen. Außerdem haben die Grünen klipp und klar gesagt, dass sie die jetzige Übereinkunft unterstützen – öffentlich und im Gespräch mit Vertretern der bürgerlichen Parteien. Ich denke, dass die Bürgerlichen auch künftig in diesen Fragen Einfluss nehmen wollen und die Arbeit für so wichtig halten, dass sie die Zusammenarbeit nicht platzen lassen.“

"Komplizierteste Lage aller Zeiten“

Experten sehen die gerade installierte rot-grüne Regierung schon kurz vor dem Zusammenbruch. Der Kampf der rot-grünen Minderheitsregierung mit einer Mehrheit des rechten politischen Lagers aus bürgerlicher Allianz und Schwedendemokraten könnte schon bald das Aus für Ministerpräsident Löfven und seine Mannschaft bedeuten, meint Mikael Gilljam, Politikprofessor an der Universität Göteborg. 

Im Schwedischen Rundfunk erklärte er: „Diese Situation ist für Schweden einzigartig, und niemand kann sagen, wie das enden wird. Ich halte sogar mehrere verschiedene Regierungen in dieser Legislaturperiode für denkbar. Dass wir mit nur einer Regierung auskommen werden, ist angesichts der kompliziertesten parlamentarischen Lage der Moderne unwahrscheinlich.“ 

Würden die Sozialdemokraten allein am Ruder sitzen, stünden die Chancen für eine Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien in verschiedenen Fragen deutlich besser, so die Einschätzung des Politikprofessors. 

Belastende Angebote von Rechtsaußen 

Nicht nur die schwache Koalition mit den Grünen dürfte den Sozialdemokraten zunehmend Kopfschmerzen bereiten. Auch von Rechtsaußen steigt der Druck. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten machen Stefan Löfven Avancen und schlagen vor, die Einwanderung nach Schweden einzudämmen. 

„Bei einer Verringerung um die Hälfte würde man dasselbe Niveau erreichen wie unter der Regierung Persson, bevor die bürgerliche Koalition vor acht Jahren an die Macht kam“, betont der stellvertretende Vorsitzende der Schwedendemokraten, Mattias Karlsson. „Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Stefan Löfven Göran Persson für fremdenfeindlich hält.“ 

Die Chancen, dass sich die Schwedendemokraten hinter den Haushalt der Sozialdemokraten stellen würden, stünden bei einer Zusammenarbeit auch weitaus besser, unterstreicht Karlsson. Auch wenn die Schwedendemokraten das Gegenteil behaupten, so legt Löfven dies dennoch als Drohung aus und reagierte im Schwedischen Fernsehen entsprechend. 

„Die Schwedendemokraten haben den schwedischen Reichstag in den reinsten Kindergarten verwandelt. Sie hätten sich längst entscheiden können, für welchen der beiden Haushalte sie stimmen wollen, denn ihr eigener hat keinerlei Aussicht auf Erfolg im Parlament. Lehnen sie unseren Vorschlag ab, sagen sie Nein zu Steuererleichterungen für Rentner und Nein zu Extramitteln für die Alten- und Krankenversorgung.“ 

Eine Zusammenarbeit sei auch künftig ausgeschlossen, so Löfven. 

Romson: „Ich bleibe“ 

Zunehmend nach Beschwörungsformel klingt auch, was die Vorsitzende der Grünen, Åsa Romson, derzeit der Öffentlichkeit mitteilt. Sollten die Schwedendemokraten in der kommenden Woche für den Haushalt der bürgerlichen Allianz stimmen, müssten alle Parteien zu ihrem Wort stehen, nicht mit den Rechtspopulisten zusammen zu arbeiten, sondern über die Lagergrenzen hinweg, so Romson. Dass sie selbst vielleicht ihren Posten räumen muss, ist für sie aller Probleme zum Trotz keine Alternative. 

„Ich werde auch im neuen Jahr noch stellvertretende Ministerpräsidentin sein“, so Romson im Schwedischen Rundfunk.

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