Schwedische Grüne wollen Edward Snowden nach Schweden holen (Foto: Hansjörg Kissel/Sveriges Radio)
Wegen der Veröffentlichung von NSA-Geheimdokumenten liegt gegen Snowden ein Haftbefehl vor - Schwedens Grüne wollen dem berühmten Whistleblower Asyl gewähren (Foto: Hansjörg Kissel/Sveriges Radio)

Grünen-Wirbel um Edward Snowden

Grüner Übermut vor Haushaltsabstimmung
3:43 min

Die Umweltpartei hat bei ihrem Parteitag am Wochenende Fehler während des Wahlkampfes eingeräumt. Dadurch habe man taktische und zum Lagerwechsel bereite Wähler verloren, so die Analyse. Und als gäbe es nicht schon genug Schwierigkeiten in der rot-grünen Minderheitsregierung kurz vor der Abstimmung über den Haushalt im Parlament in dieser Woche, fordern prominente Grünenpolitiker nun Asyl für Whistleblower Edward Snowden.

Im Büro der Mitarbeiter des Right Livelihood Awards, der auch als Alternativer Nobelpreis gilt, wird das Diplom für den diesjährigen Preisträger Edward Snowden fein säuberlich im Schrank verwahrt. Denn auch wenn der Whistleblower bei der heutigen Preisverleihung nicht zugegen sein kann, so hofft der Geschäftsführer der Stiftung, Ole von Uexküll, dennoch, dass sich Snowden seine Auszeichnung in nicht allzu ferner Zukunft selbst abholen kann. 

„Wir schicken sein Diplom bewusst nicht mit einem Repräsentanten nach Moskau“, so von Uexküll im Schwedischen Fernsehen, „sondern es wartet hier auf ihn, bis er sein Asyl in Russland verlassen und persönlich herkommen kann.“ 

Neue Regierung, neue Möglichkeiten?

Stattdessen wird Snowden über Videolink zugeschaltet – so wie erst vor wenigen Wochen, als der Ex-Mitarbeiter der NSA den Demokratie-Preis der linkspolitischen Organisation Ordfront in Umeå erhielt. Dank des Regierungswechsels könne er vielleicht schon bald nach Schweden reisen, erklärte Snowden damals. Einzig einer sicheren Reisemöglichkeit bedürfe es. 

Für die will nun die schwedische Umweltpartei sorgen. Am Rande des Parteitages in Karlstad machte der außenpolitische Sprecher des kleinen Regierungspartners, Valter Mutt, deutlich, dass Schweden dem derzeit berühmtesten Whistleblower Asyl gewähren solle. 

„Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass kleinere Vergehen größere Verbrechen verhindern helfen können. Gandhi und Mandela sind dafür gute Beispiele. Hier haben wir einen Einzelnen, der groteske, illegale Überwachungssysteme von Staaten öffentlich gemacht hat, die fast schon von Orwell’schem Ausmaß sind.“ 

Grüne starten schon den Flieger 

Und auch für den Transport sei gesorgt, so Mutt – ganz als habe es die Umweltpartei allein zu entscheiden: „Natürlich kann man das Praktische lösen, wenn der politische Wille da ist. Es gibt schließlich eine Regierungsmaschine.“ 

Schon tags darauf ruderte Mutts Parteikollegin Annika Lillemets zurück und verdeutlichte: „Wenn Snowden zur Botschaft gehen und Asyl beantragen könnte, wären unsere Anstrengungen nicht nötig. Es war einfach ein drastisches Bild dafür, dass das rein Technische dieser Angelegenheit zu lösen ist. Aber natürlich müssen wir nicht gleich Flugzeuge entsenden, um Menschen aus Moskau oder sonst wo herzuholen.“ 

Das Interesse seitens Außenministerin Margot Wallström, dieses Thema öffentlich zu erörtern, scheint gering: Ein Interview mit dem Schwedischen Fernsehen lehnte sie ab. 

Wenig grüne Themen im grünen Wahlkampf 

Bleibt die Frage, ob sich die Grünen einmal mehr auf das falsche Thema konzentrieren. Beim Parteitag stand die selbstkritische Analyse des Wahlkampfs vor den Parlamentswahlen im Vordergrund. Demnach verlor die Umweltpartei gerade beim ureigensten Thema Umwelt an Boden – an die Zentrumsparti, also die bürgerliche grüne Alternative. 

Punkten konnten die Grünen immer in den Gemeinden, wo sie eine brennende Umweltfrage mit lokalem Bezug in den Vordergrund stellten. Wie dagegen der staatliche Energieriese Vattenfall in Deutschland mit Braunkohle Geld verdient, sei „zu weit weg vom Wähler“ gewesen, so der Generalsekretär der Grünen, Anders Wallner. 

Auch beim Thema Gleichberechtigung gaben die Grünen nach und verloren an Taktikwähler, die ihr Kreuzchen lieber bei der Feministischen Initiative machten. Auf den letzten Metern nur noch Stimmung gegen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu machen, sei im Nachhinein betrachtet nicht sinnvoll gewesen, räumte Wallner ein. 

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