Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven will Neuwahlen vermeiden (Foto: Helena Ulander/Sveriges Radio)
Wünscht sich zwar keine, schliesst Neuwahlen dennoch nicht aus: Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven (Foto: Helena Ulander/Sveriges Radio)
Haushaltsabstimmung wird zum Thriller

Löfven am Scheideweg

Von Schwedendemokraten auf die Folter gespannt
4:04 min

Von „dramatischen Tagen" ist die Rede, von „der Stunde des Schicksals" und einem „Phycho-Thriller": Obwohl die offizielle Abstimmung im Parlament über den Haushalt erst am Mittwoch stattfindet, warten Politik und Medien mit großer Spannung auf den Bescheid der Schwedendemokraten am Nachmittag. Dann sollen sie verraten, wie sie sich zum Haushalt von Ministerpräsident Stefan Löfven stellen werden und damit auch entscheiden, ob Schweden eine politische Krise bevorsteht.

Keine parlamentarische Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten - das haben alle sieben anderen Parteien im Reichstag bislang immer betont. Doch wie soll es weitergehen, wenn die Rechtspopulisten für den Haushaltsvorschlag der bürgerlichen Allianzparteien stimmen, anstatt für ihren eigenen oder sich ihrer Stimme zu enthalten? Das Rätselraten geht nun in die heiße Phase, die Schwedendemokraten bekommen maximale Aufmerksamkeit.

Tag der Abstimmung reine Formsache

Eine bedauerliche Situation, in der sich die rot-grüne Minderheitsregierung, aber auch der gesamte Reichstag befindet, meint Karin Pettersson, Leitartiklerin beim den Sozialdemokraten nahestehenden Aftonbladet.

Im Schwedischen Rundfunk erklärte sie: „Die Lage ist unwürdig. Es wird ja viel diskutiert, was bei verschiedenen Szenarien auf dem Spiel steht, aber manchmal frage ich mich schon, wie es so weit kommen konnte? Da sitzen die Parteien im Parlament und sagen, dass sie sich nie von den Schwedendemokraten abhängig machen wollen, und gleichzeitig sitzen wir hier alle mit stockendem Atem und warten gebannt auf eben ihre Entscheidung."

In Schweden ist es Praxis, dass die Parteien schon vor der Abstimmung im Parlament offen und ehrlich bekennen, für welchen Haushaltsentwurf sie an Tag X stimmen werden. So hat etwa die bürgerliche Allianz klar gemacht, dass sie sich geschlossen hinter ihren eigenen Haushalt stellt. Nur die Schwedendemokraten mischen nun die liebgewonnene Praxis auf und haben sich bisher ausgeschwiegen.

Fünf Pläne

Je nachdem, wie ihre Entscheidung ausfällt, ergeben sich für Ministerpräsident Stefan Löfven fünf Szenarien:

Plan A ist dabei, dass Löfven den rot-grünen Haushalt durchs Parlament bekommt und die Regierungsarbeit richtig beginnen kann. Plan B tritt in Kraft, wenn sich schon vorab herausstellen sollte, dass zu wenige Abgeordnete für den rot-grünen Haushalt stimmen oder sich enthalten würden. In diesem Fall geht der gesamte Entwurf zurück an den Finanzausschuss. Eine neue Version muss aber spätestens am 11. Dezember im Parlament debattiert und beschlossen werden, damit der Haushalt planmäßig am 1. Januar in Kraft treten kann.

Eine Alternative, die Löfven als „bescheuert" zurückgewiesen hat, wäre den bürgerlichen Entwurf in die Tat umzusetzen - sofern dieser dank der Schwedendemokraten eine Mehrheit bekäme. Für diesen Fall hat Löfven gegenüber der Tageszeitung Dagens Nyheter aber bereits seinen Rücktritt angekündigt.

Undeutliches Angebot

Bleibt die Möglichkeit der Regierungsumbildung. Bislang haben die bürgerlichen Parteien die von Löfven so oft zitierten „ausgestreckten Hände" nicht ergriffen -  wohl auch weil das Angebot zu schlecht war. So ist zum Beispiel nie von Ministerposten die Rede gewesen. Oder aber die Offerten waren zu undeutlich, meint Carl-Johan von Seth, Leitartikler bei Dagens Nyheter.

„Den ausgestreckten Händen zum Trotz haben wir nie einen glaubwürdigen Plan zu Gesicht bekommen, wie das konkret aussehen sollte. Löfven hat sich zu einer Koalition mit den Grünen entschieden und erhält Unterstützung von der Linkspartei und dies sollte dann in irgendeiner Form auf eine breitere Basis gestellt werden. Wie genau, ist bisher nur schwer nachvollziehbar gewesen."

Neuwahlen meiden

Letzter Ausweg aus dem Dilemma, in der Legislaturperiode keinen Vorschlag gegen die Opposition umsetzen zu können, wären Neuwahlen. Die aber sind teuer und könnten frühestens am 29. Dezember ausgerufen werden - viel zu spät für einen Haushalt, der ab Januar gelten soll. Meinungsumfragen deuten zudem nicht darauf hin, dass sich bei Neuwahlen Wesentliches an der Mandatsverteilung ändern würde.

Auch Stefan Löfven schreckt vor diesem Szenario zurück, erklärte aber im Schwedischen Rundfunk pragmatisch: „In so einem Prozess sollte man nur wenig ausschließen. Wie bei allen anderen Alternativen gibt es Vor- und Nachteile. Die Wahl war aber erst vor wenigen Monaten, meiner Einschätzung nach hat sich die Stimmung im Land seitdem nicht geändert, das spricht also dagegen. Neuwahlen ausschließen will ich aber nicht."

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