Der stellvertretende Parteivorsitzende der Schwedendemokraten, Mattias Karlsson, am Dienstagabend (Foto: Bertil Ericson / TT.)
Der stellvertretende Parteivorsitzende der Schwedendemokraten, Mattias Karlsson, am Dienstagabend (Foto: Bertil Ericson / TT.)

Schwedendemokraten wollen Regierungshaushalt kippen

Die Fraktion der Schwedendemokraten im Reichstag will den Haushalt der rot-grünen Regierung kippen. Dies gab der stellvertretende Parteivorsitzende Mattias Karlsson am Dienstagabend bekannt.

Bei der für Mittwoch anberaumten Parlamentsabstimmung werden die Schwedendemokraten ihre Stimmen dem Haushalt der bürgerlichen Allianz geben, der damit eine Mehrheit gegenüber dem Haushaltsentwurf der Regierung hätte.

Erstmals in der schwedischen Geschichte wäre damit ein Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit im Parlament gescheitert.

"Werden auch künftige bürgerliche Haushalte kippen"

Karlsson sagte am Dienstagabend, dass die Haushaltsvorschläge von Rot-Grün und von den bürgerlichen Parteien „ungefähr gleich“ seien. Karlsson verwies dabei vor allem auf die Einwanderungspolitik der anderen Parteien. Sollten die bürgerlichen Parteien keine Änderungen in diesem Bereich vornehmen, würden die Schwedendemokraten auch die künftigen Haushalte der Allianz kippen.

Ministerpräsident Stefan Löfven aber trage die Hauptverantwortung für die gegenwärtige Situation im Parlament. Karlsson verwies darauf, dass Löfven keine Mehrheit für seinen Haushalt zustande gebracht und auch nicht mit den Schwedendemokraten verhandelt habe. Dies werde sich hoffentlich ändern, sollten die Sozialdemokraten nun einen neuen Haushaltsentwurf erarbeiten, so Karlsson.

Löfven beruft Krisensitzung ein  

Knapp eine Stunde nach dem Bescheid der Schwedendemokraten berief Ministerpräsident Löfven eine Krisensitzung mit den vier bürgerlichen Oppositionsparteien ein. „Sozialdemokraten und Grüne laden die bürgerlichen Parteien ein, neue Verhandlungen zu führen. Wir müssen über die ernste Lage reden, die nun entstanden ist, und darüber, wie wir gemeinsam für Schweden die Verantwortung übernehmen können“, so der Ministerpräsident. Die Bürgerlichen hätten ihren Wählern das Versprechen gegeben, nicht mit Unterstützung der Schwedendemokraten zu regieren. Nun müssten sie unter Beweis stellen, dass sie auch Willens seien, dementsprechend zu handeln, so Löfven.  

Sollte aus diesen Gesprächen folgen, dass Änderungen im Regierungshaushalt vorgenommen werden, so würde der Haushaltsentwurf zurück an den Finanzausschuss zur Prüfung geschickt. Dies hätte zur Folge, dass die Parlamentsabstimmung am Mittwoch ausfällt.

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