Vi sänder valvaka på söndag med start 21:10
Am 22. März dürfen die Wahlberechtigen in Schweden wieder ihr Kreuzchen machen (Foto: Sveriges Radio/P4 Dalarna)

Neuwahlen in Schweden sorgen für Zustimmung und Kritik

"So läuft es, wenn man unvorbereitet ist"
3:29 min

Eine Mehrheit der schwedischen Bevölkerung begrüßt die von Ministerpräsident Stefan Löfven ausgerufenen Neuwahlen. Jüngsten Umfragen zufolge sind fast 70 Prozent der Wählerschaft für eine erneute Abstimmung. Von den politischen Kommentatoren hagelt es dagegen Kritik an Löfvens Entscheidung.

Dass es überhaupt Neuwahlen geben muss, ist für Stefan Löfven einzig die Schuld der bürgerlichen Vierparteien-Allianz. Daraus machte er im Anschluss an die Haushaltsdebatte am Mittwoch keinen Hehl. Dass der rot-grüne Haushalt, mitgetragen von der Linkspartei, keine guten Aussichten im Parlament haben würde, war zwar lange abzusehen - zu einem Umschwenken war Löfven dennoch nicht bereit. Nun muss er bis zum Wahltag am 22. März den gestern beschlossenen bürgerlichen Haushalt umsetzen - eine Tatsache, die zumindest die Parteispitzen der bürgerlichen Allianz freut.

„Gerechte Strafe"

Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf, zeigte sich ansonsten wenig erstaunt von der Entwicklung. Sie sei die logische Fortsetzung eines sehr speziellen Herbstes: „So läuft es, wenn man unvorbereitet ist und im Prinzip bei jeder Frage für Unsicherheit sorgt. Und wenn man so einen deutlichen Schwung nach Links macht."

Auch wenn die Neuwahlen, zumal nach einem Superwahljahr, gerade für die kleinen Parteien ein finanzielles Fiasko bedeuten können, zeigte sich die Allianz geschlossen kampfbereit. Die vermutlich künftige Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Konservativen, Anna Kinberg Batra, machte deutlich, dass sie von den Vorwürfen Löfvens in Richtung Allianz nichts hält. Dass es nicht zu Gesprächen über die klassischen Lagergrenzen hinweg gekommen sei, liege nicht an den bürgerlichen Parteien, so Kinberg Batra.

„Uns liegt daran, dass Schweden auch längerfristig von einer Minderheitsregierung gelenkt werden kann. Wie die Möglichkeiten dafür verbessert werden können, wollen wir gerne erörtern. Unser Angebot, über die Lagergrenzen hinweg Gespräche zu führen, bleibt also bestehen."

Urteil: überhastet und unverantwortlich

Löfven hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass er bis zum Wahltag keine weiteren Vorstöße in Richtung der bürgerlichen Allianz unternehmen werde. Sollte allerdings jemand aus den Reihen der bürgerlichen Parteien auf ihn zukommen wollen, sei ja bekannt, wo er zu finden sei, so Löfven.

Während die den Sozialdemokraten nahestehende Zeitung Aftonbladet Löfvens Haltung verteidigt und dem bürgerlichen Lager ebenfalls mangelndes Verantwortungsbewusstsein vorwirft, kritisiert die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet Löfvens Neuwahl-Coup als „unklug". Das viel gerühmte Verhandlungsgeschick des ehemaligen Gewerkschafters sei eine Mär. Vielmehr könne Löfven offenbar keinen kühlen Kopf behalten, wenn er nun voll auf Konfrontation gehe, anstatt sich mit ehrlichen Angeboten an die Allianz zu wenden.

Auch die liberale Dagens Nyheter spart nicht an Kritik: Die rot-grüne Regierung sei nicht besonders glaubwürdig mit ihren Vorwürfen an die Adresse der bürgerlichen Parteien. Der Unwille Löfvens, Schweden in einer anderen Minderheitsregierung weiter zu regieren, zeige vielmehr, dass es ihm selbst an Verantwortung mangele, so das Blatt.

"Hoffentlich positiv"

Wie auch immer es die Experten und die Parteivorsitzenden sehen: Auch wenn es die Schwedendemokraten waren, die den rot-grünen Haushalt kippten, so sieht der Wähler die Verantwortung nicht in erster Linie beim Chef der Rechtspopulisten, Jimmie Åkesson. Wie die Umfrage im Auftrag der Tageszeitung Expressen belegt, machen die meisten, nämlich 48 Prozent der Wähler, Stefan Löfven für die Regierungskrise verantwortlich.

Eher nüchtern drückte sich Schwedens König Carl XVI Gustaf am Rande seines Staatsbesuchs in Frankreich aus: Er hoffe, die Situation werde sich längerfristig positiv für Schweden auswirken.

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