Polisregister, romer
Polizisten speichern, was sie wissen, elektronisch ein - auch Angaben über Roma (Foto: TT)
Nach Roma-Register

Behörde: Polizei verletzt weiter Datenschutz

Die Behörde für Sicherheits- und Integritätsschutz (SIN) hat erneut die schwedische Polizei für ihren Umgang mit Daten gerügt. Laut einem Bericht von SIN haben die Polizeidistrikte von Västra Götaland und Östergötland gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen.

So wurde eine Datei über 180 Personen angelegt, die völlig legal gegen die Ausweisung von Personen protestiert hatten. In einem weiteren Fall wurde die Religion eines Mannes ohne Relevanz dokumentiert. Dies möchte die Behörde auch zur Anzeige bringen. Im vergangenen Jahr hatte SIN das Datenregister der Polizei in Skåne über Sinti und Roma zur Anzeige gebracht.

Der Rechtsberater der Regierung (Justitiekanslern) hatte daraufhin über 2.500 Personen Schadensersatzansprüche zugesprochen. SIN stellt in dem Bericht fest, dass die schwedische Polizei auch weiterhin für ihre Tätigkeit unnötige Daten sammelt und wird deshalb auch weiterhin die Gepflogenheiten der Polizei untersuchen, so ein Sprecher der Behörde im Schwedischen Rundfunk.

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