Keine Abstimmung über die neue EU-Verfassung

Ministerpräsident Göran Persson hat noch einmal klargestellt, dass es in Schweden keine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung geben wird. Der Sozialdemokrat sagte in einer Debatte der Parteivorsitzenden zur Europapolitik, das neue Regelwerk sei eine Voraussetzung für die Erweiterung der Union. Dies stärke den Frieden und die Sicherheitslage in Europa, so Persson. Kritik kam unter anderem aus den Reihen der Linkspartei. Deren Vorsitzender, Lars Ohly, kritisierte, die neue EU-Verfassung führe zu mehr Militarismus in Europa. Schweden werde es in Zukunft schwerer haben, seine Allianzfreiheit zu verteidigen, so Ohly.

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