Björn Söder (SD), talman ando riksdagen. Foto: Henrik Montgomery/TT.
Hat kein Vertrauen mehr in Ministerpräsdident Löfven: Stellvertretender Parlamentspräsident Björn Söder von den Schwedendemokraten (Foto: Henrik Montgomery/TT)
Nach abgewendeter Neuwahl

Schwedendemokraten beantragen Misstrauensvotum

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Stefan Löfven angekündigt.

Die vielen widersprüchlichen Ansagen Löfvens und zuletzt die so genannte „Dezember-Übereinkunft“ zwischen der Regierung und der bürgerlichen Vierparteienallianz hätten das Vertrauen in den Ministerpräsidenten ausgehöhlt, so der Pressesprecher der Schwedendemokraten, Martin Kinnunen, im Schwedischen Rundfunk. Der Generalsekretär der Partei und zweiter stellvertretender Parlamentspräsident Björn Söder zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Die vorgezogenen Neuwahlen hätten eine Volksabstimmung über die schwedische Einwanderungspolitik werden sollen, dieser Möglichkeit sei man nun beraubt worden. 

Weil keine der Allianzparteien mit den Schwedendemokraten stimmen wird, steht schon jetzt fest, dass das Misstrauensvotum keine Aussicht auf Erfolg hat.

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