Radio Schweden - Aktuelles Thema vom 31.7.2001


Klares Jein zum Schengen-Abkommen

Schweden gehört seit dem März zur Schengen-Region, also dem Verbund der Länder, die untereinander Freizügigkeit und einfache Grenzkontrollen garantieren. Allerdings schreibt das Abkommen auch fest: Fluggesellschaften und Passagierschiffslinien sollen bestraft werden, wenn sie Menschen aus Nicht-Schengen-Staaten ohne gültige Ausweispapiere befördern. Darüber wird z.Zt. allerdings noch diskutiert, Schweden hat jedenfalls bislang weder die Bestrafung selbst noch das Strafmass festlegt.

Heute hat die Debatte nun einen Höhepunkt erreicht, denn eigentlich sollte die Parlamentsdebatte über die gesetzlichen Konsequenzen des schwedischen Schengen-Beitritts im März heute einen Schritt vorankommen: Eine Regierungskommission sollte einen Vorschlag vorlegen, wie hart schwedische Flug- und Schiffahrtsgesellschaften bestraft werden, wenn sie Menschen aus Nicht-Schengen-Staaten ohne gültige Ausweispapiere nach Schweden befördern. Doch das angekündigte Papier blieb aus: Die Kommission konnte kein Strafmass festlegen, die Mehrheit der Mitglieder spricht sich inzwischen sogar generell gegen die geplante Strafe für Transportunternehmen aus.

Zu den Kritikern gehört auch Birgitta Carlsson von der Zentrumspartei: ”Das verstößt gegen die Genfer Konventionen, so etwas einzuführen, da ist sich die Mehrheit im Kommitte einig, und wir würden die Verantwortung der Transporteure überstrapazieren.”

Mit diesem Hinweis fordert die Kommission die Regierung auf, selbst eine Lösung zu finden. Darüber ärgern sich die regierenden Sozialdemokraten: Der Freizügigkeit und damit dem populären Teil des Schengen-Abkommens haben zwar alle Parteien zugestimmt, wettern sie, doch nun sind sie nicht bereit, die unpopulären Strafen für Schiffs- und Fluglinien mit zu tragen.

Auch den Vorwurf, Europa wolle einen Schutzwall um sich herum aufbauen und Flüchtlinge aussperren, weist der Sozialdemokrat Per Axel Sahlberg zurück: ”Die Frage, inwieweit Transporteure verantwortlich sind, berührt überhaupt nicht die Frage der Menschen, die vor einem Terrorregime fliehen müssen. Hier geht es um die, die Menschen transportieren, bei denen es sich nicht um Flüchtlinge handelt, sondern um solche, die mit unzureichenden Papieren einwandern wollen, vielleicht um zu arbeiten, und dafür haben wir eine geregelte Einwanderungspolitik.”

Der Ausgang der Debatte ist momentan ungewiss. Per Axel Sahlberg ist überzeugt, dass auch das schwedische Parlament Strafen für Transportunternehmer beschliessen wird. Schweden ist dem Schengen-Abkommen nun einmal beigetreten und hat sich damit auch in diesem Punkt verpflichtet. Das sieht Birgitta Carlsson anders: Sie will, dass die Regelung von einem EU-Gericht überprüft wird. Dann, sagt sie, wird sicher herauskommen, dass das Schengen-Abkommen in diesem Punkt gegen die Genfer Konventionen verstösst. Das könnte wiederum bedeuten, daß keine Strafen für Flug- und Schiffahrtsgesellschaften eingeführt werden dürfen.

Hans-Peter Fischer

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