Bedrohte Frauen haben wenig Chancen auf Asyl

Seit 1997 gibt es eine Regelung im schwedischen Asylgesetz, die Frauen einen besonderen Schutz vor sexueller Diskriminierung einräumt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, wie eine neue Studie belegt. Frauen, die in ihrer Heimat Gewalt und Verfolgung fürchten müssen, können dies nur in den wenigsten Fällen als Asylgrund geltend machen.

Die Staatswissenschaftlerin Maria Bexelius hat die schwedische Asylpolitik der letzten drei Jahre beleuchtet und in einer Studie 80 Einzelfälle untersucht. Darin stellt sie fest, dass Frauen in den seltensten Fällen als Flüchtlinge anerkannt werden.

”Ausgehend von meinen Erkenntnissen kann ich sagen: Die Chancen sind relativ gering, einen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Etwa wenn Frauen häusliche Gewalt, so genannte Ehrenmorde, Verfolgung oder andere Formen von Diskriminierung fürchten müssen.”

Dabei ist Schweden ein Land mit langer feministischer Tradition und steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, wundert sich Bexelius. Und vor vier Jahren wurde das Asylrecht dahingehend geändert, dass auch jene Menschen als Flüchtlinge gelten, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Neigungen verfolgt werden. Doch seit der Paragraph in Kraft ist, wurde gerade einmal 12 Frauen ein Bleiberecht ausgesprochen - alle waren vor einer drohenden Verstümmelung aus der Heimat geflohen. In der vergangenen Woche wurde der Fall einer Iranerin bekannt, die in ihrer Heimat gefoltert worden war, weil sie gegen Bekleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Doch die schwedische Einwanderungsbehörde, das Migrationswerk, wies ihren Asylantrag zurück. In den Amtsstuben, meint Bexelius, sind die Kenntnisse über die Lage der Frauen in den Heimatländern äußerst dürftig:

”Deshalb gibt es viele Frauen, denen nicht geglaubt wurde. Weil sie nicht beweisen konnten, was wirklich passiert ist und weil sie keine Dokumente haben. Frauen, die so etwas durchgemacht haben, etwa eine Vergewaltigung, sind oft zu traumatisiert, um einer Amtsperson berichten zu können. In solchen Fällen ist es dann oft so, dass die Frauen nicht als glaubwürdig angesehen werden.”

Anders als die USA, Kanada, Großbritannien und Australien hat Schweden nicht die Empfehlung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR zum Schutz gefährdeter Frauen übernommen. Die gelten für jene Frauen, die verfolgt werden, weil sie gegen soziale Normen verstoßen, sich politisch engagieren oder einer unterdrückten Volksgruppe angehören. Stattdessen wurde 1997 der Paragraph über die sexuelle Diskriminierung eingeführt - ohne dass sich viel geändert hätte. Beim Migrationswerk zeigt man sich betroffen über die neue Studie, die sich von eigenen Statistiken nicht unterscheidet. Erste Initiativen sind auch schon angekündigt: Eine Schulung der Anhörungsbeamten in der Anwendung der Richtlinien und eine Berücksichtigung von Menschenrechtsberichten zur Lage der Frauen in den Verfolgerländern.

Die Ministerin für Einwanderung und Asyl, Maj-Inger Klingvall, hat sich heute für eine gründliche Überarbeitung der mehr als 50 Jahre alten Genfer Flüchtlingskonvention ausgesprochen. Schweden werde hier vorangehen, versprach Klingvall. Denn die Konvention sei kaum noch geeignet, mit der Wirklichkeit Schritt zu halten. Für Homosexuelle und Opfer sexueller Diskriminierung müsse es leichter werden, im Ausland Schutz zu suchen.


Alexander Budde

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