Jusokongress für Lockerung des Asylrechts

Heute begann im Nordschwedischen Umeå der 31. Jahreskongress der Nachwuchsorganisation der schwedischen Sozialdemokraten, kurz SSU. Im Vorfeld hatten die schwedischen Jusos u.a. ”Weg mit der Monarchie”, ”Nieder mit der Visumpflicht” und ”Mehr Rechte für Tiere” gefordert. Auch mit Kritik für ihre Mutterpartei haben die Jusos nicht gespart.

Was am heutigen Eröffnungstag standen dann andere Punkte auf dem Programm. Einigkeit herrschte in einem Punkt: Das Asylgesetz soll reformiert werden. Antragsteller sollen innerhalb von drei Monaten einen Bescheid erhalten, wer länger als ein Jahr darauf wartet, soll automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Ausserdem soll die Visumpflicht abgeschafft werden, damit Flüchtlinge einfacher einreisen können.

In den meisten anderen Themen waren sich die Delegierten dagegen uneinig, so auch in einem der wichtigsten Ziele des Kongresses: Der Änderung des Grundsatzprogramms. Während ein Teil der jungen Sozialdemokarten weiterhin explizit am Sozialismus festhalten möchte, will ein anderer Teil zumindest das Wort streichen. Mikael Damberg, Vorsitzender des SSU, begründet diese Forderung: ”Die Sozialdemokraten haben ihre Wurzeln im demokratischen Sozialismus, aber ich würde das Wort nicht mehr benutzen, weil es weltweit von vielen missbraucht wurde”.
Jenseits des Streits um diese Begrifflichkeit stimmten die Delegierten jedoch darin überein, dass sich die Sozialdemokraten auch in Zukunft für eine gerechte Gesellschaft einsetzen sollen. Nach Ansicht der Jusos spielen dabei in Zukunft weniger die traditionellen Klassengrenzen als vielmehr Geschlecht und nationale Herkunft eine Rolle. Hier soll die Mutterpartei für grössere Gerechtigkeit sorgen.

Weniger Einstimmigkeit herrschte dann wieder, was Schwedens Nichtbeitritt zur europäischen Währungsunion angeht. Ein Teil der Jusos unterstützte den Kurs der sozialdemokratischen Regierung, sich nicht ab dem 1. Januar nächsten Jahres daran zu beteiligen. Toni Johansson, Leiter der Delegation aus Skåne, lehnt eine schwedische Teilnahme an der europäischen Währungsunion ab: ”Es würde schwerer, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, es würde schwerer, dem internationalen Kapital standzuhalten und die Demokratie würde eingeschränkt”. Andere Delegierte kritisierten dagegen Schwedens Nichtteilnahme an der Währungsunion.

Der Kongress der schwedischen Jusos geht am Freitag zu Ende und erst dann wird feststehen, welches Programm sie verabschieden, welche Forderungen sie an ihre Mutterpartei stellen. Insgesamt betonen die Delegierten, dass sie modernere Ansichten in die schwedischen Sozialdemokraten hineintragen wollen. U.a. soll die Partei sich von ihrem traditionellen Klassendenken trennen und eine zeitgemässere Sicht der Gesellschaft entwickeln.

Einen Erfolg konnte der SSU bereits heute verbuchen: Ministerpräsident Göran Person sagte in seiner Eröffnungsrede zu, dass bei den nächsten Parlamentswahlen die Hälfte der sozialdemokratischen Kandidaten jünger als 40 Jahre sein werde.

Hans-Peter Fischer

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