Geheimdienst warnt vor Linksextremisten

Die Sicherheitspolizei Säpo führt nach Informationen des schwedischen Fernsehens eine Liste der gefährlichsten Linksextremisten des Landes. Eine rund 100 Personen umfassende Gruppe soll für die Welle organisierter Gewalt in den letzten drei Jahren verantwortlich sein. Doch gegen die Gewalttäterdatei der Sicherheitsbehörden regt sich Widerstand: Ist jeder Kritiker der Globalisierung gleich ein potentieller Terrorist?

Der Geheimdienst Säpo hat ein klares Bild von der militanten Linken, sagte ein leitender Beamter der Organisation dem schwedischen Rundfunk. Es sind Gruppen der so genannten Autonomen, die laut Säpo für die Ausschreitungen bei großen Demonstrationen in den letzten drei Jahren verantwortlich sind. Zu dem Netzwerk gehören Gruppen, die Antifaschistische Aktion, Syndikalistischer Jugendverband oder Reclaim heißen. Nach den Krawallen beim EU-Gipfel in Göteborg nahmen die Fahnder auch die internationalen Verbindungen des Netzwerkes unter die Lupe, dem in Schweden rund 1 000 Personen, zumeist im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, angehören sollen. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung könne durchaus gerechtfertigt sein , meint Per Anders Svärd von Globalisering Underifrån. Eine der radikalen Gruppen, die an den Krawallen beteiligt waren.

„Welche Form von Gewalt angemessen ist, ist schwer zu sagen. Das muss man von Fall zu Fall abwägen. Ich denke mir, ein Teil der Steinwürfe war gerechtfertigt, um die Polizei auf Distanz zu halten.” Nur einige der Autonomen, die auf der Liste stehen, sind verurteilte Gewalttäter. Für die Polizei sind sie dennoch ein potentielles Sicherheitsrisiko. Der Kriminologe Janne Flyghet forscht über die politische Jugendgewalt im Lande. Er ist aber auch mit den Aktivitäten der Säpo vertraut. Die Grenze zwischen Aufklärung und politischem Generalverdacht sei schwer zu ziehen, meint Flyghet.

„Man muss dem Verbrechen vorbeugen, aber man darf nicht hingehen, und politische Auffassungen überwachen. Das ist das ständige Dilemma der Sicherheitspolizei. Wie halten wir die Balance? Alle wissen von den großen Diskussionen, die wir in der Nachkriegszeit in Schweden gehabt haben. Wo man diese Grenze überschritten hatte und die Leute beschnüffelt wurden.”

Offiziell lehnt die Sicherheitspolizei jeden Kommentar zur Gewalttäterdatei ab. Aber Arne Andersson, Polizeioberrat der Säpo, bestätigt, dass die linksextreme Gewalt in den letzten Jahren zugenommen hat. „Es gibt eine solche Tendenz auf Seiten der Linken, auch wenn wir sie noch nicht ganz analysiert haben. Ein Trend zur Gewalt als Mittel des politischen Kampfes.”

Die Jugendorganisation der Linkspartei hat mit vielen der jetzt unter Verdacht gestellten Gruppen zusammengearbeitet. Ihr Vorsitzender Ali Esbati ist überzeugt: Staatliche Repression ist die falsche Antwort auf die weltweite Bewegung der Globalisierungsgegner, die mit ihrer Kritik an Umweltzerstörung und Raubtierkapitalismus weltweit Zulauf hat. „Das haben wir gemeinsam mit vielen Millionen Menschen auf der Welt. Wenn die Säpo so weitermachen will, und politische Ansichten kontrolliert, dann stehen wir vor einem ernsten Problem. Denn dann muss man nicht 70 Leute registrieren, sondern 70 000 oder 700 000 Leute.”

Alexander Budde

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