Göteborg-Urteile setzen Zeichen

Nach den Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen gegen das EU-Gipfeltreffen in Göteborg Ende Juni ist Leben in die schwedische Justiz gekommen: In schneller Folge hat das Amtsgericht Göteborg Urteile gegen die Angeklagten gefällt, z.Zt. steht nur noch ein Urteil aus.

Dabei wurden einige derjenigen, die sich an den Ausschreitungen während des EU-Gipfeltreffens Ende Juni beteiligt hatten, zu saftigen Gefängnisstrafen verurteilt: Von den insgesamt 29 Angeklagten erhielten 21 Haftstrafen zwischen neun Monaten und zweieinhalb Jahren, gestern kam mit vier Jahren Gefängnis die bisher härteste Strafe dazu: Der Verurteilte habe sich in besonders starkem Maße schuldig gemacht, weil er bei den Ausschreitungen eine führende Rolle gespielt und andere Demonstranten zur Gewalt angestiftet habe, hieß es.

Diese Urteile liegen ungewöhnlich hoch, meinen einige Prozessbeobachter. Bei Verfahren nach früheren Demonstrationen kamen Verurteilte bei ähnlichen Straftaten glimpflicher davon. Das Gericht begründet seine harte Haltung damit, daß die Gewalt in Göteborg größer gewesen sei als bei anderen Ausschreitungen. Das müsse sich auch im Strafmaß widerspiegeln. Außerdem blieben die Urteile im Rahmen des gesetzlich Möglichen und lägen häufig unter dem, was die Anklage gefordert hatte.

Prozessbeobachter meinen dennoch, dass mit den harten Strafen Zeichen gesetzt werden sollen. Der schwedische Jurist Ulf Lundmann äußerte Radio Schweden gegenüber auch Kritik daran, daß die Beweislage oft dürftig und zudem einseitig sei: Das Gericht stütze sich häufig allein auf Zeugenaussagen und Videoaufnahmen der Polizei, die Beamten könnten außerdem ihre Aussagen untereinander absprechen.

Wie stichhaltig diese Beweise sind, hat der deutsche Anwalt Jürgen Koch selbst im Gerichtssaal erlebt. Sein Mandant, ein 20-jähriger Deutscher, wurde aufgrund der Aussage eines einzigen Polizeibeamten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. ”Der Polizist ist der einzige Zeuge. Er will meinen Mandanten vormittags gesehen haben, da soll er vermummt gewesen sein. Der Beamte hat meinen Mandanten keinen einzigen Stein werfen sehen, er habe lediglich Steine geholt. Mein Mandant soll aber einen anderen, wesentlich kleineren Gegenstand geworfen haben, der dann auch von einem Polizeischild abgeprallt sei. Gleichzeitig behauptet der Polizist, die Luft sei voll von Wurfgeschossen gewesen. Wie er da einen bestimmten Gegenstand ausgerechnet meinem Mandanten zugeordnet haben will, ist unklar”, führt Koch aus.

Der Anwalt kritisierte das Urteil noch in einer anderen Hinsicht: Der vorsitzende Richter wollte das Verfahren wegen Mangels an Beweisen einstellen, wurde aber von den Schöffen überstimmt. Der Jurist Ulf Lundmann hält das zwar ebenfalls für ungewöhnlich, weis aber, daß so etwas in der schwedischen Rechtspraxis durchaus vorkommen kann.

Die Entscheidung der Schöffen hat vielleicht auch etwas mit der medialen Berichterstattung zu tun: Tagelang flimmerten die Bilder von steinewerfenden Vermummten über die Fernsehbildschirme, die Schweden reagierten mehrheitlich entsetzt. Grund zur Medienschelte liefern in den letzten Tagen aber v.a. schwedische Tageszeitungen: Sie haben die vollständigen Namen der letzten Verurteilten veröffentlicht, Svenska Dagbladet druckte sogar Fotos. So etwas hat es vorher noch nie gegeben. Die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, wer die Gewalttäter seien, begründete der Chefredakteur. Der schwedische Presseombudsmann allerdings sieht das anders: Die Tageszeitungen haben seiner Einschätzung nach die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. Er forderte sie auf, die Zeitung deswegen anzuzeigen.

Hans-Peter Fischer

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