Deutscher nach Göteborg-Ausschreitungen verurteilt

Die Prozess gegen die Gewalttäter, die sich am Rande des EU-Gipfeltreffens Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten, nähern sich ihrem Ende. Heute wurde eines der letzten noch ausstehenden Urteil verkündet, und zwar gegen den Deutschen, der während der Zusammenstöße von der Polizei angeschossen worden war.

Acht Monate Gefängnis, anschließende Ausweisung und Einreiseverbot bis zum Jahr 2011, zu dieser Strafe verurteilte das Amtsgericht Göteborg den 19-jährigen Deutschen heute. Er wurde damit zum zweiten Mal wegen ”våldsamt upplopp” verurteilt, das ist mit dem deutschen Landfriedensbruch vergleichbar. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß er während der Ausschreitungen am Rande des EU-Gipfeltreffens vier Mal Polizisten mit Steinen bewarf, Widerstand gegen die Staatsgewalt leistete und den Polizeieinsatz behinderte. Das Urteil stellt aber auch fest, daß der junge Deutsche weder die Gewalttäter anführte noch am Bau einer Barrikade beteiligt war oder fremdes Eigentum beschädigte.

Im vorausgegangen Prozeß konnte dem Angeklagten nur ein einziger Steinwurf nachgewiesen werden, erst kurz vor der Urteilsverkündung im Juli tauchten neue Beweise gegen ihn auf, woraufhin das zweite Verfahren eingeleitet wurde. Das heutige Urteil hebt den ersten Rechtsspruch allerdings nicht auf. Nach der heute neu ausgesprochenen Strafe von acht Monaten muss der Verurteilte nun insgesamt 14 Monate im Gefängnis absitzen.

Weder der Verteidiger noch das Amtsgericht Göteborg waren heute bereit, das Urteil Radio Schweden gegenüber zu kommentieren.

Unterdessen wächst die Kritik, daß einerseits die Prozesse gegen die Gewalttäter auf Demonstrantenseite zügig vorangetrieben wurden, während andererseits der Polizeieinsatz nur allmählich überprüft wird. Bisher seien lediglich Voruntersuchungen angelaufen, und zwar in rund 80 der insgesamt 112 Anzeigen gegen die Polizei. Oberstaatsanwalt Björn Eriksson räumte allerdings ein, daß dies erst innerhalb der letzten drei Tage geschehen ist. Dennoch geht er davon aus, daß das Vorgehen der Polizei nicht unter den Teppich gekehrt wird: ”Das ist ein sehr ernstes und für Schweden fast einmaliges Ereignis, und sowohl das Auftreten Einzelner gegen die Polizei als auch das Auftreten der Polizei müssen genau untersucht werden”.

Genau das bezweifeln jedoch viele der Gruppen, die zum friedlichen Protest gegen das EU-Gipfeltreffen im Juni aufgerufen hatten. Sie fordern nach wie vor, daß die Göteborger Ausschreitungen und Zusammenstöße von einer unabhängigen Kommission untersucht werden.

Hans-Peter Fischer

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