Liberale in der Krise

Radio Schweden – Aktuelles Thema vom 13.8.2001

Knappe zwei Monate vor dem Parteitag und ein Jahr vor den Reichstagswahlen spitzt sich die Lage in der liberalen Volkspartei zu. Sinkende Wählersympathien haben bei den Mitgliedern eine Debatte darüber ausgelöst, ob man eigentlich den richtigen Vorsitzenden hat.

In der vorigen Woche hatte das Wahlvorschlagskommittee Lars Leijonborg erneut zum Vorsitzenden nominiert. Theoretisch steht seiner Wiederwahl auf dem Parteitag im Oktober nichts im Wege. Die Praxis sieht anders aus. Das Wahlkomitee war sich in seiner Entscheidung nicht einig, in der Partei tobt nämlich eine Debatte um das Sein oder Nichtsein des Chefs.
Zwar hat Leijonborg die Mitglieder in den Provinzen hinter sich, aber die strategisch wichtigsten Ortsverbände Stockholm und Göteborg entziehen ihm ihre Stimme. Margita Björklund, Stadträtin und Parteikollegin in Göteborg.
"Ich finde, er soll zurücktreten. Es gibt keinen Enthusiasmus, keine Freude in der Partei".

Nun bestätigen also Parteikollegen was die Wähler schon eine Weile lang signalisiert haben: einen deutlichen Mangel an Profil, Konturen, Charisma. Mit Hängen und Würgen, will sagen mit 4,7 % der Wählersympathien, waren die Liberalen vor drei Jahren ins Parlament eingezogen, mit rund 4% laut Meinungsumfragen steht der Wiedereinzug bei der Wahl im nächsten Herbst auf der Kippe. Ein harter Brocken für eine Partei, die in den 80er Jahren Schwedens drittgrösste war und seitdem schrittweise an Boden verliert. Ein liberales Profil herauszumeißeln und weiterzuentwickeln ist offenbar schwer in einer Zeit, in der die Liberalisierung ganzer Wirtschaftssektoren vollzogen wurde, ausgerechnet unter einer sozialdemokratischen Regierung.

Alternativ haben sich die Liberalen auf kleinere Bereiche eingeschossen, die Rechte der Homosexuellen, Privatinitiativen im Pflegebereich, die Berechnungsgrundlage bei der Immobiliensteuer. Bereiche, die vermutlich vom Wähler als Nebenkriegsschauplätze aufgefaßt werden. Ebensowenig ist der Liberalenchef eine Zentralfigur, der charismatisch und wortgewandt den sozialdemokratischen Diskussionsgegner aus dem Konzept bringen könnte. Übereifrig bemüht sich Leijonborg nun schon seit Wochen um eine Fernsehdebatte über die Schulpolitik mit Regierungschef Persson. Weder der, noch das Fernsehen haben angebissen.

Der wachsenden Kritik in den eigenen Reihen begegnet Leijonborg mit Taktik. Für alle Politiker gelte, dass sie sich ohne Unterstützung nicht halten könnten, er jedoch habe den notwendigen Support.
Der Liberalenchef beruft sich dabei auf die Unterstützung aus den Provinzen und übersieht dabei, dass in den Metropolen an seinem Thron gesägt wird. Dort hat man eine unsentimentale Haltung zur Parteiführung, oder wie eine Parteikollegin aus Göteborg erklärte: es wäre eine Katastrophe, wenn Leijonborg im Amt bleibt. Dann riskieren wir, dass es nach der nächsten Wahl keine liberale Partei mehr im Parlament gibt.
Als Gegenkandidat zu Leijonborg wird Jan Björklund gehandelt, der zweite Vizevorsitzende, ein Mann aus dem rechten Spektrum der Partei. Er übt vorerst Zurückhaltung und hat erklärt, gegen seinen Chef nicht kandidieren zu wollen.

Reporter:p6GunAdo,
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Gundula Adolfsson

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