Ein Jahr vor der Wahl


Im letzten Jahr vor der Wahl gibt sich Göran Persson gelassen: Die Einbrüche bei Konjunktur und Arbeitsmarkt will er ruhig aussitzen, die Reformen sollen weitergehen und selbst über einen Beitritt Schwedens zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 2005 darf laut nachgedacht werden. Während die Sozialdemokraten mit Steuergeschenken den Wahlkampf einleiten, werden im bürgerlichen Lager die Messer gewetzt.

Finanzminister Bosse Ringholm kündigte Steuersenkungen von 20 Milliarden Kronen an. Das Paket umfaßt eine um zwei Prozentpunkte niedrigere Grundsteuer für Hausbesitzer und eine Erhöhung der Freibeträge bei der Vermögenssteuer. Darüber hinaus sollen Gewerkschaftsbeiträge wieder steuerlich absetzbar werden. Unterm Strich der richtige Schritt heraus aus der wirtschaftlichen Flaute, versprach Ringholm. Von Seiten der Grünen und der Linkspartei gab es heute Beifall für die Pläne der Minderheitsregierung. Doch die Opposition ließ sich nicht lange bitten.
Mit ihrem Steuergeschenk ein Jahr vor den Reichstagswahlen wollten die regierenden Sozialdemokraten lediglich von ihrem rigiden Sparkurs ablenken, geißelte Christdemokraten-Chef Alv Svensson die Vorschläge. Wann immer die Opposition Steuersenkungen vorschlägt, so Svensson, wird ihr die Abschaffung des Wohlfahrtsstaates vorgeworfen. Ringen sich die Sozialdemokraten dazu durch, ist es hohe Staatskunst.
Im letzten Jahr vor den Wahlen weht Regierungschef Göran Persson der Konjunkturwind kräftig ins Gesicht. Alle Stimmungsbarometer für die wirtschaftliche Entwicklung weisen seit Monaten nach unten. Nicht besser ergeht es dem Kurs der Schwedenkrone. Doch die Reformen gehen weiter, versichert Persson, der in dieser Woche einen Beitritt Schwedens zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 2005 in Aussicht stellte.
Auch im Lager der bürgerlichen Parteien ist der Wahlkampf längst entbrannt. Seit Tagen dominiert die liberale Volkspartei mit einem Machtkampf um den Spitzenposten die Schlagzeilen. Gegen den sozialliberalen Kurs des Vorsitzenden Lars Leijonberg regt sich Widerstand des rechten Parteiflügels.
Die Linke wünscht derweil, die Partei möge sich auf dem Felde der klassischen Bürgerrechte profilieren. Mehr Rechte für Homosexuelle, Privatinitiativen im Pflegebereich – nicht gerade Themen, die große Wählermassen mobilisieren. Selbst eine Umbenennung der Partei in „die Liberalen“als Reaktion auf die sinkende Wählergunst ist beim Parteitag im Oktober in Lund nicht ausgeschlossen.

Reporter:Alexander Budde,
© 2000 Radio Schweden

Alexander Budde

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