Neue Untersuchung zu Göteborg gefordert

Die erste Runde von Verurteilungen der wegen der Krawalle beim EU-Gipfel Angeklagten ist vorbei. Jetzt werden Stimmen laut, auch das Verhalten der Polizei müsse genauer untersucht werden. Dem Vater eines Demonstranten, der durch Polizeischüsse verletzt wurde, gehen die Anstrengungen der Untersuchungskommission nicht weit genug, der Justizminister hält dagegen.

Gunnar Westberg fordert eine unabhängige Kommission, die das Verhalten der Polizei bei den Krawallen von Göteborg untersucht. Sein 19-jähriger Sohn wurde durch Schüsse eines Polizisten verletzt. Westberg findet es nicht richtig, dass die Verantwortung für den Ausbruch der Unruhen allein bei steinewerfenden Demonstranten gesucht wird. Die Untersuchungskommission unter Leitung des früheren Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson arbeite zu einseitig, findet Gunnar Westberg:

”In den Direktiven der Kommission gibt es keine Forderung, das Verhalten der Polizei zu untersuchen, weder die Gewalt, die sie ausgeübt hat noch die Fragestellung, ob sie damit einen großen Teil der Krawalle verursacht hat.”

Tatsächlich ist es nicht Aufgabe der Carlsson-Kommission, Gewalttaten während des EU-Gipfels unter die Lupe zu nehmen. Sie soll vielmehr Vorbereitungen und Strategien der Polizei untersuchen und Vorschläge vorlegen, wie man Gewalt in Zukunft verhindern oder besser eindämmen kann. Die Auswertung soll in acht Monaten vorliegen. Unterdessen untersuchen zwei Staatsanwälte das Vorgehen der Polizei. 120 Anzeigen gegen einzelne Polizisten seien bereits eingegangen, berichtet Staatsanwalt Björn Eriksson:

”Wir haben Vorschriften, wie Verbrechen im Lande untersucht und strafrechtlich verfolgt werden sollen. Und auch wenn es Menschen gibt, die weder der Polizei noch dem Rechtswesen vertrauen, hoffe ich, dass die Qualität unserer Arbeit sie am Ende zufrieden stellt. Dass die Stellungnahmen verständlich sind, egal, wie das Urteil ausfällt.”

Eine weitere unabhängige Untersuchung einzuleiten, ist für Justizminister Thomas Bodström undenkbar. Würde die Regierung eine derartige Untersuchung in Auftrag geben und über die Zusammensetzung ihrer Mitglieder entscheiden, käme das einem politischen Gericht gleich, sagte der Justizminister.

Auch bei einem Justizministertreffen des Nordischen Rates ging es gestern um Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewalt. Die skandinavischen Minister einigten dabei auf drei Punkte: Sie wollen die Möglichkeiten untersuchen, inwiefern das Schengenabkommen außer Kraft gesetzt werden kann, um Kontrollen an den Grenzen zuzulassen, der Dialog mit friedlichen Demonstranten soll verstärkt werden und der Austausch der Nachrichtendienste untereinander soll vertieft werden.

Agnes Bührig

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