Ex-Aussenminister wirft Regierung vor, Friedenschance Nahost vergeben zu haben

Die schwedische Regierung hat durch Nachlässigkeit und Fehlverhalten die Friedenschancen im Nahen Osten zerstört. Mit diesen Anklagen sorgt seit einiger Zeit der ehemalige Außenminister Sten Andersson für eine Debatte über die Stockholmer Außenpolitik. Auf die Einzelheiten seiner Vorwürfe wollte der Ex-Aussenminister bislang nicht eingehen. Nun wurde jedoch sein Brief an die sozialdemokratische Parteileitung öffentlich, ein siebenseiten langes Schreiben.

Nach der Version von Sten Andersson ist Folgendes passiert: 1999 wird er von amerikanischen und palästinensischen Unterhändlern gebeten, einen Back-channel, eine Geheimgruppe bestehend aus hochrangigen Israelis und Palästinensern einzurichten. Die Gruppe soll von Stockholm aus die Friedensvermittlungen vorantreiben. Andersson bittet um eine Audienz bei Ministerpräsident Persson. Der lässt den früheren Nahostvermittler zwei Monate warten und geht auf das Anliegen nicht ein. Statt dessen schickt er seinen engsten Mitarbeiter direkt zum israelischen Premier. Ehud Barak lehnt ab. Ihm schweben schnellere Wege vor als der Weg über Geheimverhandlungen in Stockholm.
Dies sind die Hauptpunkte der Anklage von Sten Andersson. Wo seiner Meinung nach Geheimverhandlungen nötig gewesen wären, schickt der Regierungschef seinen Mann, dazu noch den falschen, direkt nach Israel. Mit dieser Haltung habe Schweden den Frieden in Nah-Ost direkt verhindert:

O TON

Wer ist Sten Andersson, dass er sich so ein Urteil anmaßt?
Als Außenminister der Regierungen Palme und Carlsson zum Ende der 80er Jahre stand er für eine pro-palästinensische Außenpolitik in Nahost. Daher seine Vorwürfe an die Regierung Persson heute, sie übersehe die Verstöße der Israelis gegen das Völkerrecht. Aus der Sicht Anderssons muss man - was die Besetzung der palästinensischen Gebiete angeht - kritisch gegenüber Israel sein. Diese Kritik halte die Regierung Persson stets zurück.
Wie realistisch ist Anderssons Vorwurf, Schweden habe die Friedenschance in Nahost zerstört? Hätte eine geheime Vermittlergruppe in Stockholm mehr ausgerichtet als Perssons direkter Kontakt mit Israel?
Kaum, meinen die meisten mit Einsicht in die schwedische Außenpolitik. Damals waren weder der israelische Premier Barak, noch der amerikanische Präsident Clinton interessiert. Beide Seiten stellten sich einen schnelleren Weg zur Lösung des Konflikts vor, nämlich direkte Gespräche. Diese führten allmählich zu dem Gipfel von Camp David im Sommer 2000.
Möglicherweise kann man Schwedens Regierungschef zur Last legen, dass er mit seinem Gesandten in Israel nicht die beste Wahl traf, aber der ergebnislose Gipfel von Camp David geht nicht auf sein Konto. Und Geheimvermittlungen in Stockholm konnte es schon deshalb nicht geben, weil weder Israel noch die USA zustimmten.
Mit der Veröffentlichung des Briefes von Sten Andersson scheint das Kapitel Schweden-Nahost bis auf Weiteres zu den Akten gelegt. Womöglich muss der Ex-Ausseniminister zwei Dinge einsehen: er überschätzt die Rolle Schwedens in der Nahost-Politik und er überschätzt seine eigene Rolle als Friedensstifter hinter den Kulissen.

Gundula Adolfsson

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