Sozialdemokraten haben Kommunisten registrieren lassen

In der Vergangenheitsbewältigung ist Schweden bei der Nachkriegszeit angekommen. Vorrangig muss sich damit die sozialdemokratische Partei beschäftigen, die mit wenigen Unterbrechungen die Regierungsmacht innehatte. Eines dieser weniger ruhmreichen Kapitel im Buche sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung heißt kurz und gut IB, ein Geheimdienst eigens zu dem Zweck, Kommunisten zu registrieren. Mit Zustimmung und unter Mitwirkung der sozialdemokratischen Parteiführung.

Das ist bekannt, seit 1995 die ersten Dokumente zur Einsicht freigegeben wurden. Die Sozialdemokraten wollten aber die Geschichtsschreibung nicht nur den Historikern oder der Opposition überlassen und haben einen Mann aus den eigenen Reihen, Enn Kokk beauftragt, das Kapitel IB zu untersuchen. Das Buch wird morgen vorgestellt.
Es war kalter Krieg, der Feind war Kommunist mit Hauptquartier in Moskau. Die Demokratien des Westens befürchten Infiltration, so auch Schweden. 1957 nimmt der militärische Geheimdienst IB formell seine Arbeit auf, Mitbegründer sind die sozialdemokratischen Verteidigungsminister Andersson und Nilsson. Im Verlauf seiner Tätigkeit wird das Informationsbüro IB sich jedoch weniger militärischer geheimdienstlerischer Tätigkeit widmen, sondern mit voller Zustimmung und tatkräftiger Mitwirkung der Sozialdemokraten eigene Bürger ausspionieren, in diesem Fall, Kommunisten.
Dabei ging es nicht in erster Linie um den Einfluss der Kommunisten bei den Parlamentswahlen. Bis in die späten 80er Jahre balancierte die Partei, die sich heute Linkspartei nennt an der Sperrklausel zum Reichstag. Aber an den Arbeitsplätzen, vor allem in den traditionellen Industrieorten, bereitete den Sozialdemokraten der Einfluss der Kommunisten in den Gewerkschaften Kopfzerbrechen. Das militärische Informationsbüro hatte deshalb keine Probleme, loyale Sozialdemokraten zu finden, die bereitwillig, die Namen von Kommunisten und deren Sympathisanten an die Partei weitergaben. Von dort aus gingen die Informationen an das Informationsbüro. Rund 20 000 solcher Informanten - in der Stasi-Terminologie würden sie IMs genannt - soll es gegeben haben.
Enn Kokk, der für sein Weißbuch Parteigenossen und ehemalige IB-Leute interviewt hat, betont dabei zwei Dinge: die Führungsspitze bei den Sozialdemokraten, einschließlich der Ministerpräsident, zuerst Tage Erlander, dann Olof Palme, waren im Bilde. Die breite Parteibasis wirkte nicht mit, ja war vermutlich ahnungslos.
1969 beschloss die Regierung, mit der Registrierung aufzuhören, dennoch sollte es bis 1978 dauern, bis IB endgültig aufgelöst wurde. Auslösend dabei waren die Recherchen der schwedischen Journalisten Peter Bratt und Jan Giullou, die 1973 enthüllten, dass ein militärischer Geheimdienst zur Spionage auf die eigenen Bürger angesetzt war. Der Sicherheitsdienst und die sozialdemokratische Regierung stritten ab. Die Journalisten gingen wegen Landesverrat ins Gefängnis, dies ist Schwedens bislang größter Rechtsskandal.
Der Autor des Buches hält sich zurück, was eine moralische Bewertung betrifft. Die Kommunisten hatten den Sturz der demokratischen Gesellschaft auf dem Programm, die Sozialdemokraten das Recht, vorzubeugen, meint Enn Kokk.
Dass mit dem Buch alle Karten auf dem Tisch liegen, glaubt niemand. Es ist ein Buch aus sozialdemokratischer Sicht und mit sozialdemokratischen Gesprächspartnern. Für andere Standpunkte und Fakten muss das Ergebnis einer unabhängigen Kommission abgewartet werden, das nächsten Herbst vorgelegt wird.



Gundula Adolfsson

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