Wie konservativ sind Schwedens Konservative

Im mittelschwedischen Jönköping beginnt heute der Parteitag der Konservativen, Moderaterna. Zum Auftakt erhielt Vorsitzender Bo Lundgren ein hübsches Geschenk der Medien, die jüngsten Meinungsumfragen bescheinigen der zweitgrößten Partei des Landes 25 % der Stimmen, gut zwei Prozentpunkte mehr als bei den vergangenen Wahlen. Aber die jetzige Lage bei den Konservativen, ein Jahr vor den neuen Parlamentswahlen, ist nicht rosig, die Prognose schon gar nicht.

Sie ist eine der beiden Ewigkeitsparteien in der schwedischen Politik. Seit eh und je bilden die Konservativen die zweitgrößte Partei nach den Sozialdemokraten, scheinbar festgelegt auf rund 25 %. Dass es in den Wählersympathien keine nennenswerten Fortschritte gibt, darüber streiten Parteileitung und Mitglieder. Wie in jeder Partei gibt es auch bei den Konservativen Realos und Fundis. Wer wo steht, zeigte sich am deutlichsten als in der Woche Parteichef Bo Lundgren vorschlug, Flüchtlingen nach sechs Monaten Aufenthalt im Lande Asyl zu gewähren. Erneuerungswillige konservative Realos spendeten Beifall, während der fundamentalistische asylpolitische Sprecher der Partei an die Decke ging. Die Kursänderung war ihm und den altbackenen Konservativen zu viel.

Aber Parteichef Lundgren muss das Steuer herumreissen, wenn er den Einfluss seiner Partei in der schwedischen Politik sichern will. Deshalb klingt die Rhetorik des Parteivorsitzenden neuerdings nicht mehr wie das Echo des Arbeitgeberverbandes. Was sich liest wie ein Manifest einer einstigen sozialistischen Union, ist das neue Handlungsprogramm, das die Konservativen auf ihrem Parteitag diskutieren wollen. Titel: ”An der Schwelle einer neuen Ära der Menschheit”. Bei genauerem Hinlesen verblasst allerdings die Rhetorik gewaltig. Es geht um niedrigere Steuern, eine bessere Schule und kürzere Schlangen im Gesundheitswesen. Bo Lundgren erklärt, worin sich das Menschenbild der Konservativen von dem der Sozialdemokraten unterscheidet:

”Die Sozialdemokraten führen eine Politik für ein politisches System, nicht für den Menschen. Zum Beispiel weigert man sich, der Bevölkerung in Norrland die freie Wahl der ärztlichen Behandlung zuzugestehen. Wir aber wollen, dass alle die freie Wahl haben, sei es in dieser Frage, oder bei der Wahl der Schule für die Kinder”.

Die Betonung der freien Wahl, z.b. freie Wahl bei der Finanzierung öffentlicher Dienste, freie Wahl im Konsum von Drogen, macht die Konservativen zu einer ultraliberalen Partei, meint der Philosoph Thorbjörn Tännsjö:

”Es ist ganz offenbar, dass der Wertekonservatismus bei den Konservativen in den letzten 20 Jahren verlorengegangen ist. Die Partei ist heute auf dem Kurs radikal-liberal zu werden, das geht eindeutig aus dem Handlungsprogramm hervor”, erklärt der Professor, der ein schwarzes Loch auf die schwedische Innenpolitik zukommen sieht.

Zumindest braut sich am Horizont es ein ideologisches Kuddelmuddel zusammen. Die Sozialdemokraten steuern kräftig nach rechts, die Konservativen in Richtung liberal, die Liberalen haben die Orientierung scheinbar völlig verloren. Sie wollen als einzige Partei Schweden der NATO anschließen. Wohl dem Wähler, der da noch durchblickt.

Gundula Adolfsson

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