Neonazis angeklagt


Das schwedische Recht auf Dokumenteneinsicht kommt der Neonaziszene gut zupass. Relativ unkompliziert können sich die Rechtsradikalen bei staatlichen Ämtern Informationen über Personen bestellen, die sie verfolgen wollen. In Helsingborg wurden gestern zwei Männer des ungesetzlichen Datenbesitzes angeklagt. Zum ersten Mal wird das Gesetz über den Schutz von Personalien im Gericht in einem solchen Fall geprüft.

Verstoß gegen das Personalien- und Datengesetz - so lautet die Anklage für die zwei jungen Männer aus Skåne und Göteborg. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten sich staatliche Stellen zunutze gemacht, um Informationen über ihre politischen Gegner zu sammeln. Für Staatsanwalt Christer van der Kwast steht fest, dass dies mit dem Ziel geschah, Personalien und persönliche Angaben zu verbreiten und damit Personen aufgrund ihrer politischen Auffassung anzugreifen. Zwar sind die Behörden verpflichtet, Passbilder und Angaben zur Person aus dem Passregister an einzelne Interessierte rauszugeben. Die Veröffentlichung im Internet ist jedoch ungesetzlich und kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Im aktuellen Fall bemühten Simon O. und Magnus A. neben dem Passregister die Steuerbehörde und das Zentralamt für Strassenwesen. Und sie werteten Informationen aus den Medien aus. Mehr als 1200 Personen landeten dabei auf ihrer Liste, fein säuberlich unterteilt in Kategorien wie ”Jude”, ”Antirassist”, ”Kommunist” oder einfach nur ”dummer Ausländer”. Brisant ist, dass sie dabei auch auf geschützte Daten zugreifen konnten. Eine Mitarbeiterin der Sozialverwaltung in Göteborg, Mutter eines Neonazis, war behilflich. Zwei der geschützten Personen wurden daraufhin durch eine Autoexplosion in Lebensgefahr gebracht.

Und das neuerliche Personenregister lässt sich auch mit dem Mord am Gewerkschafter Björn Söderberg in Verbindung bringen. Dessen Mörder machte zusammen mit dem jetzt Angeklagten Simon O. Wehrdienst. Später arbeiteten sie gemeinsam an einer Datensammlung.

Der Prozess soll im Herbst beginnen. Dann wird sich zeigen, ob das Gesetz über den Schutz von Personalien ausreichend ist, in Schweden auch in Zukunft eine sichere Dokumenteneinsicht zu ermöglichen.

Agnes Bührig

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