Neue Reichstag-Sitzungsperiode eröffnet

Die alljährliche Eröffnung des Sitzungsperiode im Reichstag hat in Schweden etwas von einer Mischung zwischen Unterhaltung und Politik. Zuerst fahren König und Königin in einer Kutsche vor dem Reichstag vor, wo sie auf Ministerpräsident Persson und viele wichtige Staatsvertreter treffen. Auf den Stufen des Reichstages werden sie von einem Chor begrüßt, ein Jazztrio singt zwischen den einzelnen Reden. Und natürlich geht es um das, was in der kommenden Sitzungsperiode politisch angepackt wird. In diesem Jahr wurde die Zeremonie allerdings auch von den jüngsten Ereignissen in New York überschattet.

Ein erster Teil der Zeremonie ist der Gesang des Publikums für das Staatsoberhaupt Schwedens. Vom einfachen Abgeordneten bis zur königlichen Hoheit haben sich alle im hellen Rund des Reichstages erhoben und singen das Königslied. Dann steht König Carl Gustaf XVI. auf, um mit einer kurzen Ansprache den Reichstag formell zu eröffnen. Und natürlich spielten diesmal auch dort die Ereignisse in den USA eine große Rolle:

”Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht, starke Grundpfeiler der Demokratie sollen geschützt werden, während Terror als Mittel der Debatte niemals akzeptiert werden wird. Von solchen Methoden müssen wir klar und deutlich Abstand nehmen.”

Auch Ministerpräsident Göran Persson, der danach seine Regierungserklärung abgab, begann mit den Ereignissen vom 11. September in den USA:

”Der Terrorangriff ist ein Angriff auf uns alle. Wir wollen eine Welt mit Demokratie und Offenheit bauen, in der wir alle zusammen leben können, in Respekt und gegenseitigem Verstehen. (…) Der Terroranschlag ist eine grausame Erinnerung daran, wie verletzlich die offene Gesellschaft ist.”

Regierungschef Persson mahnte, alle demokratischen Kräfte der Welt müssten im Kampf gegen den Terrorismus nun eine gemeinsame Front bilden. Welche Rolle Schweden dabei spielen könnte, wurde aber nur am Rande gestreift:

”Die sicherheitspolitische Linie Schwedens, militärische Allianzfreiheit mit der Möglichkeit, im Konfliktfall in unserer näheren Umgebung neutral zu bleiben - diese Haltung hat uns gute Dienste geleistet. Die Ereignisse der letzten Zeit haben uns gezeigt, dass die Bedrohung unserer Sicherheit sehr unterschiedliche Formen annehmen kann.”

In der Hauptsache ging es jedoch um die gesellschaftspolitischen Ziele, die sich die Regierung im letzten Jahr vor den Reichstagswahlen gesetzt hat. Hier stellte der Regierungschef heraus, dass die Steuerlast der Bürger abgebaut und mehr Geld für soziale Einrichtungen aufgewandt werden soll. 800 Millionen Mark sollen in überschaubarer Zeit für den Bau von von 25 000 neuen Wohnungen verwandt werden. Außerdem kündigte der Sozialdemokrat an, dass der Gebrauch erneuerbarer Energien unterstützt werden soll.
Am Ende der Rede sangen alle die schwedische Nationalhymne. Die neue Sitzungsperiode des Reichstages ist eröffnet.

Agnes Bührig

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