Schwedens Haltung bei USA-Vergeltungsschlag

Am Mittwoch nachmittag kursierten Berichte in den Medien, es seien weltweit neue Terroranschläge geplant. Der Fernsehsender n-tv berief sich auf US-Sicherheitskreise und nannte sogar ein konkretes Datum, den 22. September. Unterdessen wird in schwedischen Regierungskreisen diskutiert, wie sich das Land bei einem möglichen Vergeltungsschlag der USA verhalten kann und soll.

Die USA haben gute Gründe, nach den Terroranschlägen von ihrem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch zu machen. Doch dabei ist eine Unterstützung von schwedischer Seite im Moment nicht aktuell. So lautete der Tenor bei einem Pressegespräch im schwedischen Außenministeriums am Dienstag nachmittag. Staatssekretär Hans Dahlgren teilte mit, die Bush-Regierung habe bisher keine konkrete Beteiligung bei Maßnahmen gegen den Terrorismus von Schweden gefordert. Außerdem befänden sich keine Personen in Schweden, die eine Verbindung mit den Attacken in den USA aufweisen.

Doch Außenministerin Anna Lindh ist sich im Klaren darüber, dass die viel beschworene schwedische Neutralität nicht gelten kann, wenn es um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht:
”Im Kampf gegen den Terrorismus sind wir nicht neutral. Natürlich beteiligen wir uns da. Die Gespräche, die wir zur Zeit führen, sollen zu einer Definition der Sicherheitspolitik führen, die breiter ist, als bloß zu sagen: wir sind neutral in Kriegszeiten. Und wir gehören keiner Allianz an, weil das das Beste für die Sicherheit in Schweden und für die Region bedeutet, und uns die maximale Handlungsfreiheit gibt.”

Gerade erst gestern hatte Ministerpräsident Göran Persson diese schwedische Haltung noch einmal öffentlich erklärt: Allianzfrei im Frieden mit der Möglichkeit, im Konfliktfall neutral zu bleiben. Ein Grundsatz, den auch die Diskussion über den Aufbau einer gemeinsamen Truppe in der EU nicht verändert hat. Auch, wenn die Regierung sich den Vorwurf anhören musste, die Bündnisfreiheit dadurch schleichend aufzugeben.

Durch ihre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ist Schweden jedoch an die Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates gebunden. Und der hat in verschiedenen Resolutionen die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Kampf gegen den Terrorismus gemeinsam aufzunehmen. Nochmal Anna Lindh:
”Ich denke, dass der Sicherheitsrat der UNO hier eine rechtliche Grundlage zur Selbstverteidigung geschaffen hat. Und um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Aber auch wenn man sich selbst verteidigt, gibt es Regeln, wie das vor sich geht. Und es gibt auch Regeln für die Kriegssituation, wenn man es nun Kriegssituation nennen kann.”

Wie Schweden sich am Kampf gegen den Terrorismus beteiligen wird, wird derzeit noch diskutiert. Staatssekretär Hans Dahlgren teilte mit, man prüfe, welche rechtlichen Schritte das Land unternehmen könne. Dabei geht es derzeit um Fragen, wie sich Schweden verhält, wenn ein entführtes Flugzeug in seinen Luftraum eindringt oder wie Konventionen schneller ratifiziert werden können.11 derartige Vereinbarungen sind bereits unterzeichnet worden. Doch nach Ansicht des Außenministeriums fehlt eine internationale Konvention, die allumfassend beschreibt, wie der Begriff Terrorismus definiert ist.

Am Freitag trifft sich Ministerpräsident Persson mit den Vorsitzenden aller schwedischen Parteien, um die Lage zu erörtern, bevor er zu einem extra einberufenen EU-Gipfeltreffen in Brüssel fliegt.

Agnes Bührig

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