UNO kritisiert schwedischen Asylbeschluss

Im August hatte Schweden den Asylantrag eines homosexuellen Iraners abgelehnt. Vor dem Hintergrund, dass dem Betroffenen in seinem Heimatland die Todesstrafe droht, weckte der Beschluss einen Sturm der Proteste. Nun hat auch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen UNHCR Schweden für diesen Fall offiziell kritisiert. Die staatliche Ausländerkommission gehört abgeschafft, folgern daraus Schwedens Liberale und andere Kritiker.

Das UNHCR beruft sich in seiner Kritik auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Demnach soll Personen Schutz zugesichert werden, die auf Grund ihrer sexuellen Veranlagung verfolgt werden oder bedroht sind. In Ländern wie Iran, Afghanistan und Saudi-Arabien gibt es für Homosexualität die Todesstrafe, auch wenn sie im Einzelfall nicht vollstreckt wird. Vor diesem Hintergrund hätte der betroffene Iraner in Schweden Anspruch auf Asyl gehabt, meint das UNO-Flüchtlingskommissariat in Genf. Die Hilfsorganisation Amnesty Schweden stimmt in die Kritik ein.

Aber die staatliche Ausländerkommission, die Beschwerdebehörde für Ausländerangelegenheiten, sah die Sache anders. Sie begründete die Ablehnung des Asylantrags damit, dass der Betroffene seine Homosexualität erst in Schweden zu erkennen gegeben hat und dass in Iran kein Rechtsverfahren gegen ihn läuft.

Der Fall des Iraners ist der jüngste in einer ganzen Reihe von spektakulären Asylbeschlüssen. Entscheidungen würden subjektiv und willkürlich gefällt, kritisiert das Autorenduo Christian Diesen und Andreas Rocksén in einem Artikel der Zeitung Dagens Nyheter. Der Juraprofessor und der Fernsehjournalist zeigen an Hand von Beispielen, dass die Rechtssicherheit bei Asylverfahren nicht gewährleistet ist. Die Autoren schlagen vor, die Kommission abzuschaffen und Asylfälle dem Verwaltungsgericht zu überlassen.

Einwanderungsministerin Maj-Inger Klingvall hat, um weiterer Kritik an der Ausweisung Homosexueller zu entgegen, vorgeschlagen, die von der EU geplante Ergänzung des Flüchtlingsbegriffs voranzutreiben. Homosexualität soll schnellst möglich als Asylgrund in die Direktive mitaufgenommen werden. Solange dies nicht der Fall ist, sieht es die Ausländerkommission offenbar als legitim an, einen homosexuellen Iraner auszuweisen. Dabei liefert Schweden grundsätzlich nicht an Länder aus, in denen Betroffenen die Todesstrafe droht. Die Ausländerkommission hätte sich also auf das schwedische Auslieferungsgesetz stützen können statt auf eine fehlende Direktive im EU-Asylrecht.

Gundula Adolfsson

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