Diskussion um Innere Sicherheit

Die schwedische Sicherheitspolizei, kurz Säpo genannt, hat mehrere Verdächtige ins Visier genommen, die in Verbindung mit dem islamischen Extremisten Osama bin Laden stehen sollen. Derzeit glaubt niemand an einen drohenden Terroranschlag in Schweden. Doch nun hat auch im Land der Datenbanken und der Auskunftspflicht eine Auseinandersetzung über die Innere Sicherheit begonnen.

”Im Kampf gegen den Terrorismus wird Schweden seinen Beitrag leisten”, verkündete Ministerpräsident Göran Persson in der Runde der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Doch nicht Soldaten wird das neutrale Land schicken: Polizei und Geheimdienste sollen die Fahndung nach den Terroristen und ihren Helfern aufnehmen. Erstmals seit den Anschlägen vom 11. September bestätigte die schwedische Sicherheitspolizei Säpo jetzt offiziell, dass mehrere Personen unter Beobachtung stehen, die in Verbindung mit dem islamischen Extremisten Osama bin Laden stehen sollen.

”Seit einigen Jahren ist uns bekannt, dass es Personen in Schweden gibt, die in den Ausbildungslagern geschult wurden”, sagte Margarete Linderoth, leitende Ermittlerin der Säpo, dem schwedischen Fernsehen. Eingreifen könne der Dienst aber erst, wenn es einen konkreten Verdacht gäbe, etwa die Vorbereitung von Anschlägen. Justizminister Thomas Bodström will nicht ausschließen, dass extremistische Organisationen im Lande verboten werden. Zur Diskussion stehen auch eine schärfere Überwachung der Grenzen zum Schengengebiet und der Ausbau des europaweiten Personenregisters SIS.

Schon warnen Experten wie der Kriminologe Janne Flyghed von der Universität Stockholm vor dem drohenden Überwachungsstaat. ”Plötzlich sind viele verdächtig”, sagt Flyghed. ”Und die sehen wohl kaum so aus wie ich: Ein weißer Europäer um die 50”. Auch Thomas Mathiesen, Schengenexperte und Professor für Rechtssoziologie in Oslo, sieht Datenbanken und Einreiseverschärfungen nicht als geeignetes Mittel gegen den organisierten Terror. Stattdessen zeichne sich eine neue Runde im Kampf um die Bürgerrechte ab.

”Diejenigen, die die Verbrechen in New York und Washington begangen haben, das sind Leute, die man mit solchen Maßnahmen nicht zu fassen bekommt”, sagt Mathiesen. ”Aber ganz gewöhnliche Leute, die auf politische Demonstrationen wie in Göteborg oder Genua gehen, die werden kriminalisiert. Die Gesetze sind nicht effektiv gegenüber Terroristen, wohl aber gegenüber Demonstranten, die auch ein Teil unserer Gesellschaft sind.”

Und Mathiesen meint auch die Motive zu kennen, die Bodström und seine Ministerkollegen in Brüssel umtreiben: Die allgemeine Erwartung, nach den Anschlägen Handlungsstärke zu zeigen, die Verpflichtung gegenüber den USA und ein gehöriges Maß politischen Opportunismus. Die derzeit in Brüssel diskutierte Agenda zur Inneren Sicherheit sei nämlich nichts Neues.

Alexander Budde

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