Der Wahlkampf hat begonnen


In einem Jahr ist Reichstagswahl. Die Vorboten dieses Ereignisses machen sich schon jetzt bemerkbar. Im Fernsehen finden die ersten Streitgespräche statt. Gestern trafen sich die Vorsitzenden der sieben Reichstagsparteien im Privatfernsehen TV 4 zur ersten live ausgestrahlten Diskussions-Runde.

Zeig mir Deine Kleiderfarbe und ich sage Dir, welche politische Meinung du vertrittst. Nach diesem Motto handelte am Donnerstag Abend Gudrun Schyman, die in rot erschien. Die Vorsitzende der Linkspartei, die derzeit zusammen mit den Grünen die sozialdemokratische Minderheitsregierung stützt, nutzte das öffentliche Forum. Sie teilte mit, ihre Partei wolle nicht automatisch einen Ministerposten fordern, sollte sie bei der Reichstagswahl in einem Jahr zum Zuge kommen, aber:
”Wir hoffen, dass das Wahlergebnis so deutlich ausfällt, dass wir mit den Sozialdemokraten die parlamentarische Mehrheit stellen werden”, so Schyman.
Auf die kritische Nachfrage, ob die Linkspartei denn nun in die Regierung wolle, wiegelt Schyman ab. Das sei nicht das Wichtigste. Ausschlaggebend sei, dass es ein politisches Defizit gebe und die Politik nicht zu einem Jonglieren mit den Mehrheiten herabgewürdigt werden dürfte.

Für Göran Persson, mit einem Schlips in Altrosa ausgestattet, ist Gudrun Schyman sowieso ein rotes Tuch, egal was sie anhat. Denn der regierende Sozialdemokrat will mit der Linkspartei, die ihre Wurzeln in der kommunistischen Ideologie hat, nicht regieren. Oder vielmehr: Keine Regierung bilden, denn ohne die parlamentarische Unterstützung von Linkspartei und Grünen könnten die Sozialdemokraten derzeit auch keine Politik machen.

Weiteres Schwerpunktthema der sieben Parteivorsitzenden war die Diskussion über die Anschläge in den USA. Göran Persson bekam aus dem bürgerlichen Lager Zustimmung für seine Unterstützung der Amerikaner. Grünen-Sprecherin Lotta Nilsson Hedström bemängelte jedoch, es müssten klare Grenzen gezogen werden, in welchem Umfang die USA zurückschlagen dürfen. Hoch her ging es schließlich bei der Frage, ob Schweden in Zukunft neutral bleiben kann. Lars Lejonborg machte sich erneut für eine Mitgliedschaft in der NATO stark. Und der Vorsitzende der Volkspartei ließ die Zuschauergemeinde wissen, er finde den Begriff der Allianzfreiheit lächerlich. Seine Vorwürfe richtete Lejonborg an Gudrun Schyman:
”So hat es sich jedesmal bei Ihnen und Ihren Vertretern angehört, wenn Schweden an internationalen Einsätzen teilnehmen sollte. Ihr wart gegen die Vereinten Nationen, gegen den Europarat und gegen die EU. Sie singen die Internationale, aber wenn Sie sprechen, sind Sie der größte Nationalist.”

Die Diskussion hat gezeigt, dass sich das politische Spektrum immer noch gut in den bürgerlichen und den linken Block einteilen lässt. Auf der einen Seite die regierenden Sozialdemokraten, Linkspartei und Grüne, auf der anderen die Bürgerlichen, bestehend aus Konservativen, Christdemokraten, Volks- und Zentrumspartei.

Wenn am Wochenende Wahl wäre, kämen beide Blöcke auf annähernd gleich viele Prozente in der Gunst der Wähler. Das hat eine neue Temountersuchung im Auftrag von Dagens Nyheter und Sydsvenska Dagbladet ergeben: Demnach käme der bürgerliche Block auf 46,9 Prozent, die regierenden Sozialdemokraten mit Grünen und Linken auf 51,6 Prozent.

Agnes Bührig

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