Keine Anklagen gegen Polizisten nach Göteborg-Schüssen

Die Ausschreitungen am Rande des EU-Gipfels Mitte Juni in Göteborg haben sich in Schweden zu einer Dauerdebatte entwickelt. Nachdem die Gewalttäter auf Demonstrantenseite scharf kritisiert wurden, standen die Polizisten und ihr Verhalten zur Diskussion, zu guter letzt wurde gefragte, ob die Urteile gegen die Krawallmacher nicht unverhältnismäßig hart seien. Am Freitag gab es neuen Gesprächsstoff: Da entschied der leitenden Staatsanwalts, die Voruntersuchungen gegen die Polizisten einzustellen, die drei Demonstranten mit scharfen Schüssen verletzt hatten, die vier hätten die insgesamt 12 Schüsse in Notwehr abgegeben.

”Wir glauben, dass wir die Untersuchungen so weit vorangetrieben haben, wie es ging. Ich bin zu dem Resultat gekommen, dass eine Anklage nicht zu einem Urteil führen würde, dann brauche ich auch nicht Anklage zu erheben”, sagte der leitende Staatsanwalt Björn Ericson.

Diese Entscheidung hat Entrüstung ausgelöst, und zwar nicht nur bei denjenigen, die sich mit der Polizei Straßenschlachten geliefert haben. Auch Medien und Juristen werfen der Staatsanwaltschaft Einseitigkeit vor. Kritisiert wird, dass auf der einen Seite den Polizisten trotz ihres Waffengebrauchs kein Prozess bevorsteht. Auf der anderen Seite aber wurden diejenigen, die sich an den Ausschreitungen beteiligt hatten, mit Urteilen bestraft, die für schwedische Verhältnisse ungewöhnlich hart scheinen. Stig Centervall, Anwalt eines der Verurteilten, greift auch die Beweisführung vor Gericht an. Die Staatsanwälte hatten dort fast ausschließlich Polizisten als Zeugen vernommen und von den Beamten zusammengestelltes Filmmaterial präsentiert.

”Das ist ein Problem unter dem Blickwinkel der Rechtssicherheit. Ich hatte nicht Zugang zu dem ganzen Material wie die Anklage. Ich hatte Zugang zu einem Teil, aber mir in einer Polizeiwache 400 Stunden anzusehen, oder auch nur 100, das ist unmöglich”, sagte Stig Centervall.

40 Polizisten haben drei Monate lang fast 1.000 Stunden Filmmaterial gesichtet und zu Beweiszwecken zusammengeschnitten. Centervall erhebt dagegen den Vorwurf, einige Filmsequenzen seien manipulativ zusammengestellt worden: Das Polizeivorgehen sei oft gar nicht dokumentiert, eventuell provokantes Verhalten seitens der Einsatzkräfte nur deswegen nicht zu sehen. Außerdem wurden auf einigen Aufnahmen Datum und Zeit gelöscht, um den Ablauf der Ereignisse zu vertuschen.

Am Wochenende hat sich ein Komitee gebildet, in dem sich Teilnehmer an den friedlichen Demonstrationen in Göteborg dafür einsetzen, die Untersuchungen gegen die Schützen wiederaufzunehmen. Als Beweismittel dient auch diesmal eine Filmsequenz: In der ist klar zu erkennen, dass einer der Vermummten von einer Polizeikugel in den Rücken getroffen wird. Eine Notwehrsituation wollen die Mitglieder des Komitees darin nicht sehen.

Hans-Peter Fischer

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