Terror-Verdächtige gehen vor Gericht

Die drei Schweden, deren Konten gesperrt wurden, nachdem sie auf einer Terrorliste der USA auftauchten, wollen die Vorwürfe jetzt gerichtlich klären lassen. Die Männer gehören einer Finanzgruppe an, die Gelder zwischen Somalis in aller Welt überweist. Ihr Anwalt, Leif Silbersky, ist überzeugt, dass Sanktionen gegen Privatpersonen schlicht ungesetzlich sind.

Laut Silbersky haben Schweden und alle EU-Länder, die Gelder aufgrund der Verdächtigenliste aus den USA eingefroren haben, sowohl gegen einschlägiges EU-Recht als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Nun soll ein schwedisches Gericht die Ungesetzlichkeit der Kontensperrungen feststellen: ”Mit dem Prozess verfolgen wir zwei Ziele: Die Banken sollen gezwungen werden, die Gelder freizugeben und gleichzeitig wollen wir erreichen, dass die Anschuldigungen gegen meine Mandanten in einem ordentlichen Verfahren geprüft werden.”

Der prominente Anwalt argumentiert, dass ein Gesetz oder eine Verordnung allgemeingültig sein muss, sich also nicht willkürlich gegen Einzelpersonen richten darf. Zudem habe ein jeder das Recht , seinen Fall von einem ordentlichen Gericht prüfen zu lassen. Obwohl die EU-Kommission die Verdächtigenliste aus den USA gebilligt hat, gibt sich Silbersky überzeugt, dass auch der Europäische Gerichtshof seiner Auslegung folgen wird.

”Wenn das Schule macht, dann ist niemand mehr sicher”, meint Silbersky. ”Dann kann man Gesetze gegen wen auch immer beschließen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Verträge und die Europäische Menschenrechtskommission, die Schweden unterschrieben hat.”

Am 18. November präsentierten die USA die Terrorliste. Auf ihr fanden sich auch die Namen von drei schwedischen Staatsangehörigen, zwei Organisationen und einer Finanzgruppe, der die USA vorwerfen, Operationen der Terrorgruppe Al-Qaida finanziert zu haben. Seitdem sind alle Konten eingefroren. Nach Angaben der Finanzbehörden umgerechnet rund eine halbe Million Mark. Der Beschluss hat dramatische Folgen für arme Familien in Somalia, die auf Geldüberweisungen ihrer Verwandten in Schweden angewiesen sind.

Doch auch für den verdächtigten Schweden Omar Cartain Jimaal, ist das Leben schwer geworden. ”Ich kann meine Familie nicht versorgen, ich kann nicht mehr studieren. Alle meine Pläne sind über den Haufen geworfen”, sagt der junge Mann. Das Finanznetzwerk Al Barakaat hat wiederholt versichert, kein Geld an Terroristen überwiesen zu haben.

Hans Dahlgren vom Außenministerium muss einräumen, dass die Behörden anfänglich ohne jeglichen Beweis gegen die Gruppe vorgegangen sind: ”Deshalb haben wir die amerikanischen Behörden angefragt, warum gerade diese Schweden und Organisationen auf der Liste stehen. Wir prüfen gerade die zusätzlichen Informationen, die wir daraufhin bekommen haben.”

In den nächsten Tagen will die Regierung ihre Bewertung öffentlich darlegen. Aber wie auch immer im konkreten Fall entschieden wird, Hans Dahlgren ist überzeugt, dass der Staat vor robusten Antworten auf den Terror nicht zurückschrecken darf. ”Hier muss man abwägen zwischen der Notwendigkeit eines schnellen Eingreifens um mögliche Anschläge zu verhindern und der Rechtssicherheit des Einzelnen”, sagt Dahlgren. ”Und natürlich muss es möglich sein, Verdächtige von der Liste zu nehmen, wenn sich die Anschuldigungen als unbegründet erweisen.”

Alexander Budde

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