Linke fürchten um Rechtssicherheit

In der Parlamentsdebatte über Terrorismus hat Justizminister Thomas Bodström entschiedenes Vorgehen angekündigt und Befürchtungen bezüglich der Rechtsunsicherheit zurückgewiesen. Schwedens Vorgehen gegen mutmaßliche Terroristen werde sich nicht gegen Unschuldige richten, erklärte Bodström. Der Justizminister wies darauf hin, dass die EU Bereitschaft gezeigt habe, sich den schwedischen Forderungen nach Rechtssicherheit in der Bekämpfung des Terrorismus anzupassen. U. a. weise man das Prinzip der Kronzeugen zurück, d.h. die Strafminderung für Kriminelle, die gegen andere Kriminelle aussagen.
Die Parlamentsdebatte war auf Forderung der Linken Partei zu Stande gekommen. Die Partei befürchtet, dass in der gegenwärtigen Terrorismusbekämpfung die Grenzen des Rechtsstaates überschritten werden.

Gundula Adolfsson

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