Terrorbekämpfung der EU verändert schwedisches Recht

Die neue Gesetzgebung der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpung wird Änderungen im schwedischen Recht erfordern. Dies ist ein Ergebnis des heutigen Treffens der EU-Justizminister in Brüssel. So sieht das von den Ministern vereinbarte Rahmenprogramm für Anführer von Terrorgruppen Gefängnisstrafen von mindestens 15 Jahren vor. Das längste befristete Strafmass in Schweden liegt hingegen bei 10 Jahren. Der Brüsseler Beschluss enthält keine Forderungen nach Einführung des so genannten Kronzeugensystems, das Verbrechern für die Zusammenarbeit mit der Polizei Straffreiheit erbringen kann. Schweden hatte sich diesem System mit Nachdruck widersetzt.

Anne Rentzsch

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