Sicherheit bei Gerichtsverhandlungen wird diskutiert

Schwedens Staatsanwälte leben gefährlich. Wie aktuelle Untersuchungen zeigen, sehen sich viele von ihnen häufig Drohungen oder gar Gewalt ausgesetzt. Nachdem am Mittwoch ein Staatanwalt in Östersund niedergestochen wurde, ist die Sicherheit von Staatsanwälten und die Sicherheit bei Gerichtsverhandlungen insgesamt erneut in den Blickpunkt geraten.

Staatsanwalt Sune Andersson liegt derzeit auf der Intensivstation des Krankenhauses Östersund. Kurz nach Verhandlungsende war er von einem Verwandten des Verurteilten mit einem Messer attackiert worden und hatte Verletzungen im Gesicht und am Rücken erlitten.. Generalstaatsanwalt Klas Bergenstrand sieht das Geschehene als Teil einer insgesamt beunruhigenden Entwicklung: “Dies ist zwar ein einmaliges, schlimmes Ereignis, gleichzeitig aber nur die kleine Spitze eines Eisberges”, so Klas Bergenstrand. Er verweist auf eine Untersuchung, wonach 40 Prozent aller schwedischen Staatsanwälte regelmässig Drohungen ausgesetzt sind. 15 Prozent der Befragten gaben sogar an, schon mehrfach Opfer von Gewalt geworden zu sein. Mats Malmsjö, Sicherheitschef beim Zentralamt für Gerichtsadministration, rechnet nun generell mit verschärften Sicherheitskontrollen bei Gerichtsverhandlungen.
“Solche Vorkommnisse tragen natürlich dazu bei, dass sowohl die Statsanwälte als auch das übrige Gerichtspersonal die Einschätzung treffen, dass das Sicherheitsniveau erhöht werden muss. Wenn man die Kontrollen verschärft, dürfte sich in mehreren Fällen zeigen, dass Drohungen oder gar Tätlichkeiten geplant waren."
Bei Verdacht auf solche Drohungen oder Tätlichkeiten besteht schon jetzt die Möglichkeit, alle Besucher einer Verhandlung gründlich zu kontrollieren. Dies erlaubt das sogenannte Gesetz über Sicherheitskontrollen, das im Juli dieses Jahres in Kraft trat. Es wurde bislang aber erst in Einzelfällen angewendet, so in den Verhandlungen nach den Krawallen beim Göteborger EU-Gipfel. Das Mehr an Sicherheit ist freilich nicht gratis zu haben. Umgerechnet rund 80.000 Mark kosteten verschärfte Bewachungsmassnahmen bisher die schwedischen Steuerzahler. Generalstaasanwalt Bergenstrand verweist auf ein weiteres, grundlegendes Problem:
“Gerichtsverhandlungen müssen öffentlich sein - und das birgt selbstverständlich Risiken. Aber ich denke, wir müssen die bestehende Gesetzgebung künftig besser nutzen und auch neue Wege finden. Ich werde umgehend mit meinem Kollegen vom Zentralamt für Gerichtsadministration Kontakt aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen”, so Generalstaatsanwalt Klas Bergenstrand.

Anne Rentzsch

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