Keine Beweise gegen Schweden auf der Anti-Terrorliste


Die USA haben keine hieb- und stichfesten Beweise gegen die drei Schweden auf ihrer Terrorliste vorgelegt. Zu diesem Ergebnis ist die schwedische Geheimpolizei gekommen, die die Dokumente aus den USA untersucht hat.

Anfang November veröffentlichten die USA eine neue Liste über Konten, die im Zusammenhang mit dem 11. September gesperrt werden sollen. Unter den Konteninhabern waren auch drei Personen in Schweden.

Die USA hatten zwei Finanznetzwerke identifiziert, die für Aufwendungen an Terroristenführer Usama bin Laden verantwortlich sein sollen. Die drei Privatpersonen hatten nach amerikanischen Angaben lose Verbindungen zu diesen Finanznetzwerken Al Taqwa und Al Barakaat.

Doch die schwedische Polizei ist nach ihren Ermittlungen nicht von der Schuld der drei überzeugt. Das angeforderte Material der amerikanischen Behörden hält nicht, teilt Margareta Linderoth Polizeidirektorin bei der Geheimpolizei mit."In den amerikanischen Papieren, die wir bekommen haben, wird lediglich gesagt, dass diese Personen Al Quaida unterstützen. Beweise dafür werden nicht vorgelegt. Mit diesem Material könnten sie in Schweden nicht belangt werden", stellt Linderoth fest.

Die drei verdächtigten schwedischen Staatsbürger kommen ursprünglich aus Somalia. Sie haben die Anschuldigungen über Unterstützung von terroristischen Vereinigungen von Anfang an bestritten. Dabei machten sie vor allem geltend, dass sie nur auf die Terrorliste gesetzt worden seien, weil sie wichtige Posten in der informellen Bank Al Barakaat inne haben. Ihre Konten sind auf Wunsch der USA und auf Geheiß der EU seit ungefähr einem Monat blockiert.

Al Barakaat hilft rund 2 000 somalischen Familien in Schweden, Geld in die Heimat zu schicken. Dort gibt es nämlich kein funktionierendes Bankwesen. Die Organisation ist auf der ganzen Welt tätig.

Rechtsanwalt Leif Silbersky ist der juristische Beistand der drei Schweden auf der Terrorliste."Das sieht ganz nach einem Rechtsskandal aus. Die Sache scheint jetzt ja ein Ende zu nehmen. Aber es zeigt deutlich, dass man übereilt und in Panik gehandelt hat. Die Regierung muss nun die Ungerechtigkeiten, denen meine Mandanten ausgesetzt worden sind, wiedergutmachen", fordert der Rechtsanwalt.

Außenministerin Anna Lindh hat heute Schwedens grundsätzliche Bereitschaft erklärt, beim Sanktionskommitee der UNO einen Antrag auf Neubearbeitung der Liste zu stellen.

Sybille Neveling

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