Parteitag der Linken, Vänsterpartiet

Im mittelschwedischen Västerås begann heute der Parteitag von Schwedens Linken. Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund: die künftige Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Regierung und das Wahlprogramm - am 15. September sind Parlamentswahlen in Schweden.

Der vorige Parteitag der Linkspartei, Vänsterpartiet, war zu einer ganzen Reihe von Misserfolgen für die Parteileitung geworden. Unter anderem wollten sich die Delegierten nicht auf eine gemeinsame Wahlplattform mit den Sozialdemokraten einlassen, der Vorschlag der Parteivorsitzenden Gudrun Schyman und der Parteileitung wurde abgeschmettert. Aus Schaden wird man klug. Rechtzeitig vor der Wahl hat die Linkspartei nun ihre parlamentarische Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Minderheitsregierung auf Eis gelegt, um das linke Profil noch mal ordentlich auszumeisseln.

Aber die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten bleibt leicht umstritten in den eigenen Reihen. Die Parteileitung umgeht das Problem durch Undeutlichkeit: Zusammenarbeit ja, heißt es, aber nicht um jeden Preis. Eine Regierungszusammenarbeit nur, wenn man sich auf eine gemeinsame Plattform mit der sozialdemokratischen Regierung einigen kann. Mit dieser Formulierung über eine eventuelle Regierungsbeteiligung dürfte man die Mitglieder zufriedenstellen, zumindest nicht verschrecken. Das Problem ist nur, Ministerpräsident Göran Persson hat bislang alle Versuche der linken Partei, Minister in seinem Kabinett unterzubringen, kategorisch abgelehnt. Als Parlamentarische Unterstützung sind ihm die Linken als drittgrösste Partei des Landes recht, in der Regierungskanzlei will er sie nicht haben. Auf das Thema angesprochen, erklärt Parteichefin Gudrun Schyman: ”Die Sozialdemokraten kommen in Erklärungsnöte, wenn sie eine Regierungszusammenarbeit mit uns ablehnen”.

So ringen denn die Linken zur Zeit darum, ihren 12 % der Stimmen entsprechend einen Platz in der schwedischen Politik zu finden.
Auch im Parteiprogramm hat die Parteileitung weitgehend Zugeständnisse an die Basis gemacht. Vänsterpartiet will eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft, heißt es, sowie einen Ausbau des staatlichen Eigentums auf strategischen Gebieten. Von Enteignung nach orthodox kommunistischem Muster ist nicht länger die Rede. Wie denn auch sollte man Volvo enteignen, wenn ein Großteil des Konzerns in ausländischem Besitz ist. Das Programm der Linken wird der Wirklichkeit angepasst, das ist auch erklärtes Ziel des Parteitags.

Nicht grundsätzlich umstritten, aber immer häufiger kritisiert ist Parteichefin Gudrun Schyman, deren Karriere, Vorstandsmitglied Lars Ohly zusammenfaßt:”Sie hat unerhört viel für die Partei getan, sie zum Erfolg geführt, sie spricht eine Sprache, die die Leute verstehen”.
Aber gerade daraus wird bei Schyman, die die Partei von mickrigen 5% zur drittgrössten des Landes gemacht hat, Populismus und Selbstdarstellung abgeleitet. Rücktritsforderungen geistern auch durch die eigenen Reihen.

”Ich habe für die Wiederwahl bei diesem Parteitag kandidiert und rechne damit, gewählt zu werden”, kontert die selbstbewusste Parteichefin. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sie´s auch.

Gundula Adolfsson

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