Unbezahlte Rechnungen - Mona Sahlin in Erklärungsnot

Wieder sind es unbezahlte Rechnungen und diesmal sieht es eng aus für die stellvertretende Wirtschaftsministerin Mona Sahlin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Regierungschef bittet zum Krisengespräch und in Zeitungsumfragen fordert die Hälfte aller Schweden den Rücktritt der säumigen Ministerin.

Ende November hätte Mona Sahlin mit ihrem grünen Volvo zur jährlichen Inspektion vorfahren müssen und spätestens zum 2. Januar wäre die Automobilsteuer in Höhe von 1 663 Kronen, knapp 200 Euro, fällig gewesen. Doch die Ministerin versäumte beides. Nun hat sie striktes Fahrverbot und obendrein ermittelt eine Staatsanwältin. Ein Rücktritt sei derzeit nicht aktuell, beschied Göran Persson auf einer eiligst einberufenen Pressekonferenz. Aber die Rückendeckung des Premiers fiel merklich kühl aus.

"Das ist nicht gut", so Persson, "weder für die Regierung noch für Mona selbst. Und das weiß sie, denn das hat sie schon einmal durchgemacht. Natürlich bin ich erstaunt und halte diese Berichte für sehr merkwürdig. Deshalb soll sie mir das auch Mal in Ruhe erzählen, damit ich ihre Version höre. Und dann werden wir weiter sehen."

Im Licht der Korruptionsskandale und Regierungskrisen, die andere Länder beschäftigen, ist die ganze Aufregung kaum verständlich. Doch Mona Sahlin hat die Steuerbehörden schon mehrfach mit unbezahlten Rechnungen in Aufregung versetzt. Liegen gebliebene Strafzettel, eine vergessene Rundfunkgebühr, unvollständige Steuererklärungen.

Und vor sechs Jahren die vorerst größte Enttäuschung: Weil sie ihre dienstliche Kontokarte für private Zwecke nutzte, musste Sahlin ihre sicher geglaubte Kandidatur zur Regierungschefin zurückziehen. Vom Steuerzahler bezahlt wurden Schokoriegel der Marke Toblerone.

Die privaten Probleme der Ministerin lenken im Wahljahr von der sozialdemokratischen Politik ab. So begründeten bereits gestern die Vorsitzenden zweier Ortsverbände ihre Rücktrittsforderung an Mona Sahlin. Und das Wahlvolk sieht es offenbar ähnlich: In zwei Zeitungsumfragen sprach sich eine deutliche Mehrheit der Leser für einen raschen Abgang aus.

Die Ministerin selbst bat sich heute Bedenkzeit aus: "Ich bitte um etwas Distanz. Ich will umfassend auf ihre Fragen antworten, denn ich war schon einmal in so einer Situation. Es geht nicht darum, zu flüchten oder im Erdboden zu versinken."

Noch kommt die Kritik nicht aus den oberen Kreisen der Partei. So wird wohl Göran Persson selbst über das Schicksal der Ministerin entscheiden. Klärung soll jetzt ein Vier-Augen-Gespräch Anfang nächster Woche bringen.

Alexander Budde

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