Spendengelder für Terror-Verdächtige

In Schweden ist jetzt ein vielbeachtetes Solidaritäts-Komitee gegründet worden. Das Komitee will Hilfsgelder für jene drei Schweden sammeln, denen die USA Verbindungen mit dem Terrorismus-Netzwerk Al Qaida vorwirft und deren Konten deshalb samt und sonders gesperrt wurden.
Die finanzielle Lage der drei Terrorismus-Verdächtigen ist gespannt. Die Männer, schwedische Staatsbürger somalischer Herkunft, repräsentieren das Finanznetzwerk Al-Barakaat. Seit die USA Al-Barakaat nach den Anschlägen von New York auf ihre vieldiskutierte sogenannte Terror-Liste setzten, gilt für die Finanzorganisation das Gleiche wie für alle übrigen dort aufgeführten Organisationen und Personen: Sämtliches Vermögen ist weltweit gesperrt. Die Vereinten Nationen hatten dieser Massnahme im Herbst zugestimmt, ohne die Vorwürfe näher zu hinterfragen. Den Beschuldigten werde nun ohne gründliche Prüfung der Sachlage das Wasser abgegraben, empört sich Gunnar Kraft, Reprsentant der Hilfsorganisation ”Forum Süd”. Er gehört zu den Initiatoren der Geldsammlung für die drei Verdächtigen.
”Die Gelder sollen unter anderem dazu dienen, die Vorwürfe erst einmal ordentlich prüfen zu lassen”, so Kraft. ”Das kann juristischen Beistand bedeuten oder auch ganz einfach Geld, um ein Flug-Ticket nach New York, zur UNO zu bezahlen. Dort könnten die drei dann verlangen, überhaupt erst mal zu erfahren, wessen sie eigentlich angeklagt sind. Neben diesem juristischen Aspekt geht es auch um den ganz simplen täglichen Lebensunterhalt.”
Zu Wochenbeginn hat Gunnar Kraft gemeinsam mit drei Mitstreitern nun ein Komitee zur Unterstützung der Terror-Verdächtigen gegründet. Ende der Woche soll ein Konto eröffnet werden, auf das jeder der möchte Geld einzahlen kann. Ein nicht ganz unkompliziertes Vorhaben: denn laut UNO darf den Aufgelisteten keinerlei finanzielle Hilfe zuteil werden.
”Sicher, das ist eine verzwickte Situation”, so Gunnar Kraft. ”Aber wir sind bereit, Risiken einzugehen. Man darf ja wohl in einem Rechtsstaat erwarten, dass die Beschuldigten überhaupt erfahren, was gegen sie vorliegt. Werden sie für schuldig befunden, können sie verurteilt werden und dann ihrerseits gegen das Urteil klagen. Aber wie sieht es hier aus? Was sollen die drei tun? Das ist doch die Frage.”
Die verdächtigen Schweden haben über ihren Anwalt Klage gegen die Banken erhoben und wollen den Fall vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Die schwedischen staatlichen Stellen mögen sich zu den geplanten Solidaritäts-Geldsammlungen unterdessen nicht äussern. Das Aussenministerium verwies auf Anfrage des Schwedischen Rundfunks ans Justizministerium, dieses wieder zurück an Aussenamt, das erfolglos veruchte, die Frage der Generalstaatsanwaltschaft unterzuschieben. Während also staatlicherseits Verwirrung herrscht, glauben die Spendensammler an die Rechtmässigkeit ihres Tuns: ”Ich denke nicht, dass wir gegen Regeln verstossen. Gegen juristische vielleicht, das ist möglich. Aber moralisch handeln wir richtig”, erklärt Gunnar Kraft.


Anne Rentzsch

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