Reaktionen auf dänische Asylpolitik

Die Wahlen in Dänemark haben vor zwei Monaten zu einem Rechtsruck geführt. Und die befürchtete Verschärfung der Asylpolitik wurde jetzt zur Wirklichkeit. Gestern stellte der dänische Integrationsminister Bertel Haarder Vorschläge für eine neue Einwanderungspolitik vor - Vorschläge, die in Schweden kritisiert wurden.

Um in Dänermark eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, war bisher ein Mindestaufenthalt von drei Jahren ausreichend. Dieser soll mit sieben Jahren nun mehr als verdoppelt werden. Gleichzeitig soll die finanzielle Unterstützung vom Staat deutlich gesenkt werden. Einwanderer, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben und sich nicht selbst versorgen können, sollen ausgewiesen werden.
Die Vorschläge von Dänemarks eigens ernanntem Minister für Flüchtlinge, Einwanderung und Integration, Bertel Haarder, zeigen, dass es mit Nichten darum geht, zu integrieren. Vielmehr soll die Zuwanderung nach Dänemark gestoppt werden, auf eine Art und Weise, die die schwedische Integrationsministerin Mona Sahlin als unmenschlich und unsolidarisch bezeichnet:
”Ich schäme mich, als Politikerkollegin, und ich hoffe, dass die Debatte zeigen wird, dass Dänemark in dieser Frage allein dasteht in der EU. Und vielleicht wird in Schweden die Debatte über Einwanderung und Integration durch das dänische Verhalten gestärkt, damit wir an einer solidarischen und offenen Politik festhalten.”

Um die Erweiterung von Einwandererfamilien zu verhindern, dürfen ausländische Partner in Dänemark jetzt nur noch ins Land geholt und geheiratet werden, wenn sie über 24 Jahre alt sind. Damit sollen von der Familie angebahnte Ehen verhindert werden. Und das Nachholen der Eltern soll unmöglich sein, wenn diese älter als 60 Jahre sind. Eine Regelung, die in Schweden ebenfalls auf Ablehnung stösst. Hierzulande hatte man sich gerade darauf geeinigt, den Nachzug von Familienangehörigen zu erleichtern.
Doch dass auch in Schweden noch viel für die Integration von Einwanderern getan werden muss, darüber ist sich Mona Sahlin auch im Klaren: ”Ich bin die Letzte, die sagen würde, dass Schweden kein Problem hat, dass wir nicht auch sehr diskriminierende Faktoren in unserer Gesellschaft haben. Aber der grosse Unterschied ist vor allem, dass man, wenn man verhindern will, dass Menschen flüchten müssen, die Gründe abschaffen muss, die sie zur Flucht treiben. Dänemark begrenzt seine Politik darauf, die Einwanderung zu stoppen, so dass sich die Menschen andere Wege suchen müssen.”

Die Vorschläge für die neue dänische Flüchtlingspolitik sollen nun auf kommunaler Ebene diskutiert werden. Anfang März wird dann das dänische Parlament eine konkrete Vorlage für eine Gesetztesänderung auf den Tisch legen.

Agnes Bührig

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade ljud i menyn under Min lista