Rechtsbeistand für terrorverdächtige Schweden gefordert

Die drei schwedischen Staatsbürger, deren Vermögen wegen des Verdachts der Terrorismusnähe eingefroren worden ist, haben Anspruch auf Rechtsbeistand. Dies betonte heute das schwedische Zentralamt für Gerichtsadministration. Die Schuld der Verdächtigen sei bisher nicht geprüft worden, hieß es. Das von den drei Schweden repräsentierte Bankennetzwerk war von den USA nach den Anschlägen vom September auf die so genannte Terrorliste gesetzt worden. Die Vereinten Nationen hatten Sanktionen gegen dort aufgeführte Organisationen und Personen ohne eingehende Prüfung gutgeheißen. In Kürze soll die Rechtmäßigkeit der Sanktionen vom Konstitutionsausschuss des schwedischen Reichstags behandelt werden.

Anne Rentzsch

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