Geplante Reform ermöglicht Sicherheitsverwahrung


Mehr Kriminelle sollen in Zukunft zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Das sieht ein neues Gutachten zu einer Rechtsreform vor. Besonders betroffen von der geplanten Neuerung sind Menschen, die zur Tatzeit nicht voll zurechnungsfähig waren. Denn die umstrittene Verurteilung zu Behandlung in der geschlossenen Psychiatrie als einzige Maßnahme soll abgeschafft werden.


Nach den jetzigen Regeln kann jemand, der eine Straftat begangen hat entweder zu Gefängnis oder zu psychiatrischer Behandlung verurteilt werden.

Diese Regel ist kritisiert worden, weil einige in Nervenheilanstalten bleiben müssen, obwohl die Ärzte nichts mehr für sie tun können. Die gestörten Täter dürfen einerseits nicht in Gefängnisse überführt werden, sind aber andererseits zu gefährlich, um entlassen zu werden.

Zweieinhalb Jahre hat ein Komitee nach neuen Wegen gesucht. Sein Gutachten liegt der Regierung jetzt vor.

Wenn die Vorschläge angenommen werden, können die Richter die psychiatrische Behandlung als einen Teil der Gefängnisstrafe vorschreiben. Nach abgeschlossener Behandlung wird der Patient also in ein Gefängnis überführt.

Johan Björk ist Oberarzt in der Rechtspsychiatrischen Klinik von Jönköping. Er befürchtet, dass diese Vorgehensweise die Rehabilitierung gestörter Täter erschwert. Denn nach der erfolgreichen Behandlung winkt dann ja nicht mehr sogleich die Freiheit. ”Vermutlich hat die öffentliche Meinung über unsere geistig gestörten Kriminellen diese Veränderungsvorschläge erzwungen”, nimmt Björk an.

Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen das bisherige Prinzip - entweder Behandlung oder Gefängnis - in den Augen der Öffentlichkeit seltsame Blüten getrieben haben mag. Hier ein Beispiel: Ein junger Mann nahm 1998 an einem Raubüberfall teil. Seine Mittäter erhielten mehrjährige Gefängnisstrafen, er selbst wurde als nicht straffähig angesehen und zu rechtspsychiatrischer Behandlung verurteilt. Sechs Tage später wollten die Ärzte der Klinik ihn in die Freiheit entlassen.

Eine weitere Neuerung des Komitees sieht vor, dass besonders gefährliche Kriminelle auf unbegrenzte Zeit in Sicherheitsverwahrung genommen werden. Sten Hekscher, Schwedens oberster Polizeichef und gleichzeitig der Vorsitzende des Komitees, gibt zu, dass dabei moralische Probleme entstehen können. ”Etwas zynisch kann man sagen, dass wir mit einem solchen System manchmal Menschen einsperren, bei denen es eigentlich nicht nötig wäre. Aber das wissen wir ja nicht im voraus.”

Das Komitee schlägt vor, das die Veränderungen am 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Sybille Neveling

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