Schweden will mehr Kompetenzen an EU abgeben

Schweden will Entscheidungen auf europäischer Ebene vereinfachen. Einen entsprechenden Vorschlag für eine Grundgesetzänderung legte die Regierung heute dem Verfassungsausschuss des Parlaments zur Beratung vor. Demnach soll der schwedische Reichstag EU-Abkommen schon im Vorfeld der Beratungen zustimmen können. Das Parlament soll zudem sein Beschlussrecht etwa in der Asylpolitik und bei der Zusammenarbeit der Justizbehörden abgeben. Bereits heute werden Abkommen zur schwedischen Handels- und Landwirtschaftspolitik direkt von der Brüsseler Zentrale verabschiedet.

Alexander Budde

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