Staat kassiert Erbe von Naziopfern

Kann der schwedische Staat einfach ohne Weiteres die Opfer des Nationalsozialismus beerben? Wenn es nach der aktuellen Rechtslage geht, dann ja. Denn das Gesetzt überschreibt solche Vermögen nach zehn Jahren automatisch dem Staat. Jetzt rührt sich jedoch der Protest der Nachkommen und in Schweden wird über eine Gesetzesänderung nachgedacht.

Die Absicht war gut. 1997 hatte die sogenannte Nazigoldkommission Konten und Hinterlassenschaften erforscht, die seit dem 2.Weltkrieg nicht mehr angerührt wurden. Anfang 1998 wurde dann eine Liste der Inhaber veröffentlicht. Die Absicht war, dass sich die Inhaber oder deren Erben melden konnten, um Anspruch zu erheben. In Wirklichkeit wurden jedoch nicht die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Denn in Schweden verjähren Erbansprüche nach zehn Jahren. Anschließend erhebt der Staat in der Funktion des Nachlassfond die Ansprüche.

So geschehen im Fall des Letten Isser Tankelovic. Er hatte 1938 auf dem Konto des Vorgängers der jetzigen SEB-Bank rund 35.000 Kronen deponiert. Tankelovic fiel den Nazis zum Opfer. Sein Geld in Schweden bleibt jedoch den Nachkommen verwehrt, wie der Rechtsanwalt Ingemar Folke erklärt: "Als mir der Auftrag erteilt wurde, den Nachlaß zu inventarisieren habe ich gesehen, dass auch der Nachlaßfond Ansprüche erheben könnte. Aber ich hätte mir nicht träumen lassen, dass diese Ansprüche auch tatsächlich gestellt werden, wenn die Hintergründe und Umstände dieses Falles bekannt würden."

Der staatliche Nachlassfond hat den gesetzlichen Auftrag, Nachlässe auf die nach zehn Jahren kein Anspruch gelten gemacht wurde, einzuziehen. Des Geld kommt wohltätigen Einrichtungen zugute. Daher sieht sich der leitende Jurist des Nachlassfonds, Bertil Kallner, im Recht: "Die Erben haben ihr Recht auf das Erbe nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit geltend gemacht. Bis etwas anders bewiesen ist, wird der Nachlassfond auf das Erbe Anspruch erheben. So ist das Gesetz. Als Privatperson kann man da eine andere Auffassung haben."

Die Rechtslage scheint klar. Und sowohl in der Regierung als auch in der Nazigoldkommission scheint keiner darüber nachgedacht zu haben, dass im schwedischen Recht Erbansprüche verjähren. Für Ingemar Folke ein Unding: "Rein von der Vernunft her, darf es nicht sein, dass Nachlässe von Personen, die auf so tragische Weise ums Leben gekommen sind, vom schwedischen Staat einbehalten werden. In solchen Fällen müsste der Nachlassfond eine Möglichkeit haben, von den Ansprüchen abzusehen."

Dem Justizministerium liegt der Vorgang schon seit Monaten vor. Justizminister Thomas Bodström wollte sich jedoch nicht zu dem Vorgang äußern. Abgeordnete der Konservativen haben jetzt einen Antrag auf Gesetzesänderung eingereicht. Erst dann könnten die Ansprüche der Hinterbliebenen auch juristische Durchschlagskraft bekommen.

Dieter Weiand

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