Bürgerliche Job-Allianz

Die vier bürgerlichen Oppositionsparteien streben einen Machtwechsel bei der Wahl am 17. September 2006 an. Und den Umfragen zufolge könnten sie das durchaus schaffen. Doch, was bislang fehlt, ist ein gemeinsames Programm. Das wurde bei der heutigen Debatte um den Haushaltsplan der sozialdemokratischen Minderheitsregierung besonders deutlich. Wie soll es weitergehen für Schwedens Wirtschaft, und vor allem: Wie kann die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden? Konkrete Antworten auf diese dringenden Fragen stehen noch aus.

Bei vergleichsweise geringen fünfeinhalb Prozent liegt die Arbeitslosenquote in Schweden derzeit – offiziell. Dass diese Zahl aber nicht das wahre Ausmaß des Problems widerspiegelt, hat inzwischen selbst die Regierung einräumen müssen. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien wurden nun noch deutlicher: nach ihren Berechnungen sind in Wirklichkeit 15 bis 20 Prozent aller arbeitsfähigen Schweden ohne Job. Vor allem mit Langzeit-Krankschreibungen und aufgezwungenen Frühpensionierungen werde die Arbeitslosen-Statistik geschönt.

Also müssten jetzt richtige Jobs geschaffen werden, meint das vierblättrige Kleeblatt aus konservativen Moderaten, Liberalen, Christdemokraten und Zentrum. Zu einem gemeinsamen Haushaltsvorschlag konnte man sich gleichwohl nicht durchringen. Stattdessen präsentierte jede Partei ihr eigenes Programm. Die Moderaten setzen dabei vor allem auf Einkommenssteuer-Senkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch den Liberalen gehen diese vorgeschlagenen Steuersenkungen zu weit; der Staat hätte dann nicht genügend Einnahmen zur Verfügung, um beispielsweise die Entwicklungshilfe zu finanzieren, warnt Liberalen-Chef Lars Leijonborg. Seine Partei möchte stattdessen unter anderem am Kranken- und Arbeitslosengeld sparen und auf diese Weise Anreize zur Arbeit schaffen.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten reichte es dann aber doch zu einem gemeinsamen Programmpunkt der vier: Unter dem Motto Allianz für neue Job-Starts schlagen die bürgerlichen Parteien die besondere Förderung von Jobs für all jene vor, die länger als ein Jahr lang arbeitslos, krankgeschrieben, frühpensioniert oder von Sozialhilfe abhängig waren. Unternehmen, die diese Menschen einstellen, sollen massiv steuerlich begünstigt werden.

„Dieser Vorschlag richtet sich an all jene, die sich im Abseits befunden haben, unabhängig von der Ursache“, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der Konservativen Mikael Odenberg. Die Regierung hatte Extra-Förderungen bislang nur für Langzeitarbeitslose in Aussicht gestellt. Finanzminister Pär Nuder kündigte nun eine Ausweitung dieser Förderungen an: “Wir müssen Brücken zu jenen bauen, die zum Beispiel lange Zeit krankgeschrieben oder frühpensioniert waren“, so der Minister. Es ist wichtig, dass all jene, die arbeiten können und wollen, die Möglichkeit zu einem Neustart erhalten.“ In Kürze werde auch die Regierung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

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