Pappa, barn, pappaledig
Das Betreueungsgeld geht meist an Frauen (Foto: TT)
Initiative der Minderheitsregierung

Betreuungsgeld auf der Abschussliste

Die rot-grüne Minderheitsregierung bereitet offenbar die Abschaffung der Betreuungsprämie vor. Sozialversicherungsministerin Annika Strandhäll erklärt im Schwedischen Rundfunk, die Frage sei so wichtig, dass man sie nochmals im Parlament prüfen will.

Die Prämie sei sehr uneffektiv und würde Langzeitarbeitslose und vor allem Frauen mit Migrationshintergrund vom Arbeitsmarkt fernhalten, so Strandhäll. Der Reichstag hatte erst Ende des vergangenen Jahres mit den Stimmen der bürgerlichen Opposition und der Schwedendemokraten den Fortbestand der Betreuungsprämie bestätigt.

Die christdemokratische Abgeordnete Emma Henriksson äußert deswegen scharfe Kritik an den Plänen der Regierung. Das Verhalten gegenüber dem Reichstag sei eine Provokation. Im Reichstag sind vor allem Christdemokraten und Schwedendemokraten für die Betreuungsprämie.

Im bürgerlichen Lager haben sich unter anderem die Liberalen in ihrem neuen integrationspolitischen Programm für eine Abschaffung ausgesprochen.  Der Vorsitzende der Liberalen, Jan Björklund, hat deshalb bereits angekündigt, dass seine Partei für die Abschaffung des Betreuungsgeldes stimmen wird.

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