König Abdullah, Saudi-Arabien (Foto: STR / AP)
Hält sein Land in eisernem Griff: König Abdullah, Saudi-Arabien (Foto: STR / AP)
Wo stehen die Grünen?

Gerangel um Saudi-Abkommen

Schwedens umstrittenes Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien sorgt jetzt auch für innerparteilichen Zwist bei den Grünen. 

Die Regierung müsse den Vertrag kündigen, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Valter Mutt, im Schwedischen Fernsehen. Das 2005 geschlossene Abkommen mit der berüchtigten Diktatur sei "von Anfang an ein Fehler gewesen". Parteisprecherin Åsa Romson lehnte im Schwedischen Fernsehen eine Stellungnahme zum Thema ab. Ende Januar hatte sie sich allerdings vorsichtig positiv zu einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre geäußert. Diese tritt in Kraft, wenn Schweden die bis Mitte Mai anberaumte Kündigungsfrist verstreichen lässt. Ministerpräsident Stefan Löfven hat bereits klargestellt, dass seine Regierung die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien nicht beenden wird. Das Abkommen über militärische Zusammenarbeit war von der damaligen sozialdemokratischen Regierung initiiert und 2010 von der bürgerlichen Koalition verlängert worden.

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